AfD beklagt „tägliche Hetze“

32 Gewalttaten gegen Mandatsträger der AfD hat das Innenministerium in den Jahren 2019, 2020, und 2021 registriert. Emil Sänze, der am Wochenende wiedergewählte Landesvorsitzende und Rottweiler Abgeordnete, beklagte in der Landtagsdebatte darüber die „tägliche Hetze, die nicht zuletzt von Partei-Funktionspersonal dieser Republik gegen die AfD ausgeübt wird“. Eher rituell sei deshalb die Feststellung der Landesregierung, man verurteile und verfolge jegliche Gewaltanrufe. Im Gegenteil versuchten gerade die Grünen, „und da nehme ich die CDU und FDP nicht aus, die Opposition zu verunglimpfen und zu kriminalisieren“.

Redner der anderen vier Fraktionen stellen sich vehement gegen Sänzes Vorwürfe. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisierte, wie die AfD mit Gewalt, „oder soll ich es vielleicht so sagen, mit vermeintlicher Gewalt, versucht, Politik zu machen“. Julia Goll (FDP) verweigerte die von der Rechtsaußen-Opposition eingeforderte Solidarität: „Solange Sie so reden und so agieren, wie Sie es tun, wie wir es seit Jahren beobachten müssen, bekommen Sie niemals unsere Solidarität.“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies darauf, wie politische Veranstaltungen grundsätzlich von der Polizei geschützt. Und er erinnerte, auch mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe, an die “Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“, die „rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden allen betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und allen Mandatsträgern selbstverständlich aller Parteien zur Verfügung steht“.