AfD-Antrag auf Haushaltssperre abgelehnt

Stuttgart. Die AfD hat am Mittwoch im Landtag beantragt, angesichts der enormen Belastungen durch die Corona-Krise eine Haushaltssperre sowie eine Revision des Etats zu beschließen. Dies haben die Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt.
Nur so könne die Riesenwelle an Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bewältigt werden, begründete Rainer Podeswa (AfD) seinen Antrag. „Für einen schamlosen Schuldenhaushalt zu Lasten unserer Kinder steht die AfD nicht zur Verfügung“, sagte er. Podeswa forderte einen Einstellungsstopp bei Beamten außer bei Polizei und systemrelevanten Berufen sowie einen Beförderungsstopp. Er sprach sich auch für einen Gehaltsverzicht von zehn Prozent bei Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern aus.  
Für Thekla Walker von den Grünen wäre es „ein verheerendes Signal“ in der Abwärtsbewegung der Wirtschaft, ein Sparpaket zu beschließen. Der AfD hielt sie entgegen, dass ein Einfrieren des Haushalts inmitten einer Pandemie bedeute, dass die Beschaffung von Schutzkleidung oder Atemgeräten sowie ein Hilfspaket für Kommunen nicht mehr möglich seien. Demgegenüber verwies Podeswa auf die Möglichkeit, Einzelmaßnahmen zu beschließen.

CDU erinnert an Wirtschaftskrise im Jahr 1930

Albrecht Schütte (CDU) betonte, dass „die AfD in der Konsequenz unsere Konjunktur endgültig abwürgen würde“. Dies würde genauso wie in der Wirtschaftskrise 1930 in die Katastrophe führen. „Jungen Leuten würde die Zukunft geklaut“, sagte Schütte. Er sprach sich für ein Konjunkturprogramm und Investitionen in Kommunen aus. „Das geht nur, wenn sie keine Haushaltssperre haben“, betonte er.
Peter Hofelich (SPD) warf der AfD taktisches Kalkül vor. Die Liquidität des Haushalts reiche aus. Außerdem seien im Justizvollzug und in der Finanzverwaltung mehr Stellen nötig, sagte er. Hofelich vermisst jedoch eine Haushaltsstrategie sowie einen kommunalen Rettungsschirm. Genauso wie Stephen Brauer von der FDP forderte er, den Stellenzuwachs bei den Ministerien zu überprüfen. Brauer bezeichnete eine Haushaltssperre als „Scheinlösung“, weil „die Einsparpotenziale zu gering“ seien. Er hält es für kontraproduktiv, Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu kappen. Stattdessen will er Prestigeobjekte auf den Prüfstand stellen, wie die Opernsanierung in Stuttgart für eine Milliarde Euro, „die einer kleinen Minderheit den Kulturgenuss ermöglicht“.

Sitzmann: Die Liquidität haben wir im Griff

Auch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist gegen eine Haushaltssperre aus. „Die Liquidität haben wir im Griff“, betonte sie. Jetzt könne man auf die in guten Zeiten geschaffene Rücklagen zurückgreifen. Die Ausgaben wegen der Corona-Krise seit 24. März belaufen sich nach ihren Angaben auf gut zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt plus 1,45 Milliarden Euro vom Bund. Sitzmann betonte, dass das Land „sehr schnell und unbürokratisch“ reagiert und die Soforthilfe des Bundes durch baden-württembergische Faktoren ergänzt habe. Hoffnung machen ihr Prognosen, die einen Aufwärtstrend 2021 nach einem tiefen Einschnitt sehen.