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AfD Angstmache vorgeworfen
In einer zum Teil emotionalen Aussprache haben die anderen Fraktionen die AfD-Forderung nach Remigration abgelehnt. In der von der AfD beantragten aktuellen Debatte warfen die anderen den Rechten vor, Angstmache zu betreiben.
Zuvor hatte Hans-Jürgen Goßner (AfD) die Ansicht vertreten, dass der Anstieg der Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik „fast einzig und allein auf Eingewanderte, Verbrecher, Irre, Terroristen und Taugenichtse zurückzuführen“ sei. Während die Grünen die Einstellungsoffensive bei der Polizei lobten, räumte die CDU ein Problem mit Aggressionsdelikten bei Asylbewerbern ein. SPD und FDP forderten mehr Sicherheit in Bus und Bahn. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die Polizeiarbeit. (lang)