Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Abschlüsse kroatischer Architekten und Ingenieure anerkannt

Stuttgart. Auch Abschlüsse von Architekten und Ingenieure werden künftig in Baden-Württemberg anerkannt. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU in das Bauberufsrecht ein. In der ersten Lesung des Entwurfs sagte Finanz- und Wirtschafts-Staatssekretär Ingo Rust (SPD), die Änderung sei wegen des Beitritts Kroatiens zum 1. […]

Stuttgart. Auch Abschlüsse von Architekten und Ingenieure werden künftig in Baden-Württemberg anerkannt. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU in das Bauberufsrecht ein.
In der ersten Lesung des Entwurfs sagte Finanz- und Wirtschafts-Staatssekretär Ingo Rust (SPD), die Änderung sei wegen des Beitritts Kroatiens zum 1. Juli 2013 in die Europäische Union notwendig geworden. Das neue Gesetz erleichtere die automatische und beschleunigte Anerkennung der  Abschlüsse dieser Berufsgruppen in Deutschland und erleichtere die Integration ausländischer Fachkräfte. Zudem werde der bürokratische Aufwand verringert. 
Das Architekten- und Ingenieurgesetz von Baden-Württemberg enthalte derzeit keinen Verweis auf die Berufsanerkennungsrichtlinie, die den Beitritt Kroatien erfasst. Um die automatische Anerkennung kroatischer Ausbildungsnachweise auch im Südwesten wirksam werden zu lassen und außerdem künftige Änderungen aufgrund weiterer EU-Beitritte von Ländern zu vermeiden, soll die bisherige statische Verweisung in beiden Berufsgesetzen durch eine sogenannte dynamische Verweisung ersetzt werden. Der Ständige Ausschuss wird den Entwurf beraten.
Alle vier Fraktionen signalisierten Zustimmung zur Änderung. Laut Reinhard Löffler (CDU) geören Architekten und Ingenieure zu den sieben sektoralen Berufen, für die in der EU einheitliche Ausbildungsstandards gelten. Die dynamische Verweisung verhindere weitere Gesetzesänderungen, falls neue EU-Mitglieder hinzukämen. Die Erleichterung der Anerkennung von Abschlüssen könne helfen, den Bereich des Fachkräftebedarfs zu entspannen. Derzeit würden 100 000 Fachkräfte fehlen, bis 2020 würde sich der Bedarf auf 400 000 erhöhen. 
Andrea Lindlohr (Grüne) wies auf die gute Zusammenarbeit mit ausländischen Ingenieuren und Architekten hin aus dem Kreis der Mitgliedsländer der EU hin. Das neue Gesetz sei Grundlage für eine zügige Integration kroatischer Architekten und Ingenieure und habe nicht unerhebliche, positive Auswirkungen für unsere Wirtschaft, sagte Hans-Peter Storz (SPD). Es ermögliche schneller neues Potenzial für die Unternehmen Baden-Württemberg.
 Die Integration der Kroaten sei kein Problem, mutmaßte Leopold Grimm (FDP); bereits heute würden 80 000 Kroaten in Baden-Württemberg leben, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Als Ingenieurland Nr. 1 in Deutschland profitiere der Südwesten von dieser gesetzlichen Anerkennung der Abschlüsse.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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16. Juli 2014