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Abgeordnete verstehen den Unmut der Landwirte
Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren in der Stuttgarter Innenstadt vor dem Landtag von Baden-Württemberg gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Veranstalter ist der Verein «Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V.».
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Ohne Aussprache wollte der Landtag die notwendigen rechtlichen Weichen zur weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU stellen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) entschied jedoch kurzfristig angesichts der Bauernproteste auch in Stuttgart, sich die Gelegenheit zur Rede und damit zur scharfen Kritik an der Ampel und vor allem an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nicht entgehen zu lassen.
Für eine Sternstunde in der letzten Plenardebatte sorgte allerdings ein anderer: Martin Hahn (Grüne), der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, bekam lang anhaltenden Beifall über die Fraktionsgrenzen hinweg für seinen Appell an „alle Demokraten“, auch bei inhaltlichen Differenzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus dem Auge zu verlieren, weil das nur einer Partei diene: „Es ist unser Job, dass wir beieinanderbleiben, und dafür möchte ich werben, denn wer blaue Farbe übers Land leert, der wird braune Soße in allen Ritzen dieses Landes ernten.“ Auch im Streit müsse klar bleiben, „wo Demokraten sind und wo keine Demokraten sind“.
Die Landwirte „sind zurecht stinkig“
Bei Hahn bedankten sich danach alle Redner von CDU, SPD und FDP. „Lieber Martin“, so Klaus Burger (CDU), „Gratulation zu dieser Rede und herzlichen Dank.“ Man habe gemerkt, sagte Georg Heitinger (FDP). „wie du mit den Tränen gerungen hast, mir ergeht es ähnlich“. Denn die Stimmung sei „ganz blöd und vergiftet“. Es gingen zurzeit Whatsapp-Nachrichten um, wonach ab 8. Januar das komplette Land stillgelegt werde. „Alle, die große Maschinen haben, sollen die Autobahnen blockieren“, berichtete Heitinger, der selber einen Geflügelhof betreibt, „die Metzger und andere, alle sollen mitmachen und sich mit den Bauern vernetzen.“ Landwirte seien „zurecht stinkig“, aber solche Aufrufe „absolut nicht in Ordnung, denn wir sind ein Rechtsstaat“. Er fühle sich an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 erinnert: „Donald Trump hetzt die Meute auf, und dann rennen die alle los.“ Für die SPD mochte Jonas Weber den Landwirtschaftsminister selber allerdings nicht aus der Pflicht lassen. Denn der habe auf der Bauern-Kundgebung und wiederum in seiner Rede im Parlament Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gegen einen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung ausgespielt. „Das ist unverschämt“, urteilte der Rastatter Abgeordnete, „das geschieht auf dem Rücken der Schwächsten.“ Er sei aber auch entsetzt über Hauks Forderung, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse „weg“, weil er entweder seinen Laden nicht im Griff habe oder weil er beim Agrardiesel lüge.
Agrarminister Hauk übt scharfe Kritik an der Ampel in Berlin
Im Landtag nannte Hauk die Berliner Ampelkoalition eine „Dreierbande“ und kritisierte Özdemir abermals scharf. Dass entgegen der ursprünglichen Planung im Parlament doch eine Debatte stattfand, rechtfertigte der Minister: „Die Regierung spricht dazu, wozu sie sprechen will.“
Berhard Eisenhut (AfD) sprach von einer „gravierende und unzumutbare Drangsalierung der Landwirte“. Mit Angst und insbesondere Zwangsmaßnahmen Menschen zu scheinbar besserem Handeln anzuleiten, sei noch nie der richtige Weg gewesen, und wie Menschen darauf reagierten, „zeigen übrigens die aktuellen Wahlumfragen“.
