Abgeordnete befragen Regierung zu beruflicher Bildung und Rheintalbahn

Stuttgart. Den Schwerpunkt bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" will die Landesregierung bei der Förderung benachteiligter Jugendlicher legen. Diesen solle damit der Start ins Berufsleben erleichtert werden, erklärte Kultusministerin Marion Schick in der Regierungsbefragung vor dem Landtag.
Geplant sei der Ausbau der Ganztagsangebote für Jugendliche im Berufsvorbereitungs-, Berufseinstiegs- und Vorqualifizerungsjahr, erklärte die CDU-Politikerin. Die benachteiligten Schüler sollten sowohl zeitlich als auch inhaltlich deutlich intensiver unterstützt werden als bisher. Hinzu komme eine Verstärkung des praktischen Anteils in den berufsvorbereitenden Maßnahmen hin zu einer Dualisierung. Das biete den Jugendlichen eine neue Chance, lernen durch die praktische Arbeit freudvoll zu erleben. Gleichzeitig stelle es den Kontakt zwischen Betrieben und Jugendlichen her unabhängig von Schulnoten. Das biete für beide Seiten Vorteile. Die Jugendlichen hätten Chancen auf eine Lehrstelle, wenn sie sich praktisch bewähren und für Handwerk und Mittelstand sei dies eine Chance „ihr Personalrekrutierungsproblem zu beheben“, sagte die Kultusministerin.
Schick kündigte an, dass an den Berufsschulen das Fach Englisch einstündig eingeführt werde. Dies sei ein Anfang. An den Berufsschulen sollen zudem Wirtschaftsbeiräte eingerichtet werden, als Mittler zwischen den Betrieben und der Schule. Und als weitere Reaktion auf die Empfehlungen der Enquetekommission werde ein interaktiver Bildungsnavigator geschaffen, um Jugendlichen alle Möglichkeiten der dualen Bildung anschaulich zu vermitteln.

Individuelles Unterstützungssystem für lernschwache Berufsschüler

Und für lernschwache Berufsschüler soll ein individuelles Unterstützungssystem eingeführt werden. Das müsse mit schon bestehenden Hilfen, wie den Arbeitsbegleitenden Hilfen der Arbeitsagenturren vernetzt werden, forderte Andrea Krueger (CDU).
Die Maßnahmen der Kultusministerin bezeichnete SPD-MdL Gunter Kaufmann als längst überfällig. Und sie gingen nicht weit genug. Auch bei Förderklassen und Kooperationsklassen sei Ganztagsbetreuung nötig, etwa durch Ausweitung der Schulsozialarbeit. Das Land sei deshalb  im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, antwortete Schick und fügte hinzu:  „Wir sind aber nicht der Meinung, dass das Land die Schulsozialarbeit finanzieren muss.“ Die Kultusministerin betonte aber auch, dass die jetzt geplanten Maßnahmen nicht der Endpunkt seien.
Renate Rastätter (Grüne) wollte von der Kultusministerin wissen, ob an den beruflichen Gymnasien  mehr für die musische Bildung getan werde. Derzeit hätten lediglich zwei Prozent der Schüler Musikunterricht. Hoffnung auf Besserung machte ihr Schick aber nicht. Ihr sei das Problem bekannt, aber es stehe nicht an erster Priorität.

Ausbau Rheintalstrecke

Im zweiten Teil der Regierungsbefragung ging es um den Ausbau der Rheintal-Bahnstrecke. Bärbl Mielich von den Grünen wollte von Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wissen, ob das Land zu seiner Zusage stehe, den Bau eines Tunnels für die Strecke bei Offenburg finanziell zu unterstützen, nachdem das Regierungspräsidium Freiburg die bisherigen Planungen der Bahn als nicht genehmigungsfähig beurteilt hat. Gönner betonte, dass sich das Land nach wie vor für eine Tunnellösung bei Offenburg aus Lärmschutzgründen einsetze. Wenn der Tunnel aber die einzige genehmigungsfähige Lösung sei, müsse dieser vollständig von Bahn und Bund bezahlt werden. Wenn noch andere Lösungen zulässig seien, werde das Land dennoch auf den Tunnel drängen und sei dann bereit sich an den Kosten zu beteiligen.
Auf der gesamten Trasse sei das Land bereit, 50 Prozent der Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren, die über die gesetzlichen Auflagen hinausgingen, erklärte die Umweltministerin. Die Rheintal-Strecke solle zu einem Referenzobjekt für Umwelt- und Anwohnerschutz werden.