360 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Kleinkindbetreuung

Stuttgart. Mit 360 Millionen Euro will die Landesregierung die Schulsozialarbeit und die Kleinkindbetreuung kofinanzieren und damit die Kommunen und Landkreise entlasten. Dies sagte Andreas Schwarz (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. In der von der FDP angestoßenen Debatte über die Finanzen der Kommunen wiesen die Sprecher der beiden Regierungsparteien darauf hin, dass die finanzielle Situation der Kommunen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer deutlich verbessert würde. Das „gute Verhältnis von Land und Kommunen“ werde, so Klaus Maier (SPD), „in Geld ausgedrückt“. Grün-Rot, so Schwarz, verfolgten eine „kommunenfreundliche Politik“.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) warnte Schwarz-Gelb davor, auf Bundesebene dem Land und seinen Kommunen „Knüppel zwischen die Beine“ zu werfen. Die geplante Steuersenkung werde Baden-Württemberg pro 300 Millionen Euro kosten. „Jetzt ist nicht die Zeit für Geldgeschenke“, sagte Schmid. Der Finanzminister verwies darauf, dass das Land durch die Reduzierung der Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich und den erhöhten Zuschuss zur Schülerbeförderung den Kommunen 61 Millionen Euro zukommen lasse.
Klaus Herrmann (CDU) warnte die Landesregierung davor, „zahlreiche Versprechungen zulasten der Kommunen zu machen“. Die zusätzlichen Aufgaben müssten auch dann noch erledigt werden, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken. Grün-Rot warf er vor, durch die Verzögerungen bei Stuttgart 21 für Mehrausgaben zu sorgen.
Hans-Ulrich Rülke (FDP) hatte zuvor die Konnexität, das heißt die Übernahme der Kosten durch das Land, angemahnt. Er wollte zudem wissen, ob der Orientierungsplan an den Kindergärten und wie die Sprachförderung umgesetzt würden.