342 Millionen für Biodiversität, Frage nach Ernährungssicherung

STUTTGART. Erleichtert zeigten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen, dass die Finanzausstattung des Einzelplans 08 des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz noch gut ist.

Es brauche diesen Plan zum Erhalt der Biodiversität, wofür Förderprogramme in Höhe von 342 Millionen Euro eingeplant seien, sagte Reinhold Pix (Grüne). Positiv bewertete Klaus Martin Burger, dass die integrierte Strukturförderung in Höhe von 195 Millionen Euro nochmals gestärkt worden ist.

Jonas Weber (SPD) beklagte in seiner Grundsatzkritik den „Kahlschlag“ beim Verbraucherschutz, weil die Verbraucherzentrale weniger Geld erhalte. Die SPD forderte auch mehr Geld für Tierheime.
Die FDP stimmte dem Haushalt nicht zu. Georg Heitlinger (FDP) äußerte sich gegen den Ausbau des Ökolandbaus. Ernährungssicherung habe jetzt Vorrang. Regional sei keine Unterkategorie von Bio, kritisierte er.
Udo Stein (AfD) wirft dem Ministerium vor, durch die Bioförderung das Ziel der Ernährungssicherung zur Makulatur zu machen.