2500 Straftaten im Jahr an Schulen

Stuttgart. Störern und Gewalttätern an Schulen will die AfD „mit aller Härte“ begegnen. „Und zwar unabhängig davon, ob sie minderjährig sind oder nicht“, erklärt Hans-Peter Hörner in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte am letzten Plenartag vor der Sommerpause.

„Gewalt an unseren Schulen ist ein Thema, das sich nicht für populistische Debatten eignet“, konterte Stefan Fulst-Blei (SPD). Für die Landesregierung verwies Kultusstaatssekretärin Sandra Boser (Grüne) auf mannigfaltige Unterstützungsprogramme, darunter 120 Beratungsstellen, und auf die bestehende Meldepflicht. Der AfD warf Boser vor, dass komplizierte Thema „für populistische Zwecke“ zu nutzen. Eine Partei, für die Hass und Hetze Geschäftsmodell sei, müsse sich auch mit der eigenen Rolle befassen.

Unstrittig ist die Steigerung auf 2500 Straftaten im Jahr. Nach der Statistik sind 30 Schwerverletzte zu beklagt werden und zwei Opfer kamen ums Leben. Susanne Aschhoff (Grüne), die auch Mitglied in der Enquêtekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ war, nannte als Ursachen neben den Nachwirkungen der Pandemie, wie die soziale Schere im Land immer weiter aufgehe, dass Angst vor sozialem Abstiege Frust auslöse, dass im Netz „durch perfide Strategien“ Hemmschwellen gesenkt würden.

Die FDP-Fraktion kündigte ein Positionspapier „zum Tabuthema“ an, so Timm Kern. Schulen müssten sichere Orte sein und Verantwortliche aus Regierung und Regierungsfraktionen sich „aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird“.