Beschäftigungsquote von Behinderten sinkt weiter

Stuttgart. Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung sinkt weiter und liegt nun unter vier Prozent. Dies wurde bei einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration bekannt.

Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, kritisierte die SPD in der Sitzung die ihrer Auffassung nach unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Auch der jüngst beschlossene Stellenpool für Menschen mit Schwerbehinderung, die in den Ministerien beschäftigt werden sollen, sei nicht ambitioniert genug.

Beschäftigungsquote Schwerbehinderter in der Verwaltung sinkt seit 2020

Laut dem aktuellen Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2022 lag die errechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Jahresdurchschnitt bei 3,99 Prozent. 2021 hatte der Jahresdurchschnitt noch 4,12 Prozent betragen, 2020 lag er bei 4,24 Prozent.

Laut dem Bericht erfüllen sechs Bereiche (2021: sieben Bereiche) der Landesverwaltung die gesetzliche Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht. Damit sei es auch 2022 nicht gelungen, die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu verhindern.

Das Land habe als Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2015 die Pflichtbeschäftigungsquote nicht mehr erreicht. Es sei deshalb im Jahr 2022 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt 4 057 603,69 Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu entrichten gewesen, heißt es in dem Bericht der Landesregierung.

Aus Sicht der SPD reichen die Maßnahmen der Regierung nicht aus

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden würdigte die SPD zwar den vom Kabinett beschlossenen Stellenpool für Menschen mit Schwerbehinderung, auf den die Ministerien zugreifen können, ohne die an ihn geknüpften Stellen selbst finanzieren zu müssen.

Der Pool komme aber laut SPD viel zu spät und die Zahl von 100 Poolstellen reiche auch nicht aus, um die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung signifikant zu erhöhen. Die Quote werde von derzeit 3,99 lediglich auf 4,03 Prozent steigen, wenn der Pool komplett aufgefüllt sei, hätten die Sozialdemokraten vorgerechnet, so Wahl. Auch die Liberalen hätten dies als nicht ambitioniert genug kritisiert.