Rainer Lang

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dpa/EPA/HANNIBAL HANSCHKE

Heftiger Streit über Haushaltskompromiss im Bund

Kann sich der Haushaltskompromiss im Bund sehen lassen? Oder werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft? Darüber stritten sich die Parteien am Donnerstag im Landtag und waren sich doch einem Punkt einig: Die Kürzung beim Agrardiesel ist falsch.

Dezember 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Lars Penning

Wasserstoff: Chancen und Risiken einer Zukunftstechnologie

Zwei Mal stritt der Landtag am Mittwoch über das Thema Wasserstoff. Während es in der ersten, von der CDU beantragten Debatte in erster Linie um die Chancen des neuen Energieträgers ging, hob die AfD in dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt auf die Risiken ab.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Stefan Puchner

Asylreform: FDP fordert mehr Einsatz vom Land

Beim Bericht über europapolitische Themen hat die Landesregierung aus Sicht von Alena Fink-Trauschel (FDP) das wichtigste Thema ausgespart: nämlich die Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Dezember 2023 Mehr lesen
Daniel Maurer / dpa

Lang-LKW: Kritik am Ministerium

Die Opposition kritisiert die Blockadehaltung des Verkehrsministeriums bei Lang-Lkw. Einen AfD-Antrag befanden SPD und FDP jedoch für überholt.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Frank Hoermann / SVEN SIMON

Landwirtschaft versus Energiewende: Der Streit um die Flächen

Wie lassen sich Landwirtschaft und Energiewende unter einen Hut bringen? Zumal in einem Land, in dem die Flächen ohnehin knapp sind, weil die Bevölkerung wächst? Darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten debattiert - und interessante Antworten gefunden.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Aus dem Landtag
Sorge um den Automobilstandort Baden-Württemberg

Wie geht es weiter mit dem Automobilstandort Baden-Württemberg? Diese Frage treibt die Abgeordneten des Landtags um. In einer Debatte wurden die Unterschiede deutlich.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa / Bildagentur-online/Ohde / C.Ohde/Bildagentur-online

Aus dem Landtag
AfD-Vorstoß abgelehnt

Die große Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben einen Vorstoß der AfD in erster Lesung abgelehnt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp hatte zuvor die Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Feil

Abgeordnete sehen Gastronomie im Land gefährdet

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés soll im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Die Gastronomiebranche befürchtet eine Pleitewelle. Auch die Fraktionen im Landtag sehen diesen Schritt kritisch.

November 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg: Grüne und CDU loben, FDP und AfD mahnen

Positive Resonanz im Landtag von Grünen, CDU und SPD zur Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg. Doch FDP und AfD warnen vor verpassten Chancen und dem Verlust des technologischen Vorsprungs.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/ Marijan Murat

FDP zu Klimapolitik: Grün-Schwarz „desaströs gescheitert“

Die FDP stellt der Landesregierung in Sachen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Man habe unrealistische Ziele gesetzt und Symbolpolitik betrieben, kritisiert Daniel Karrais.

Oktober 2023 Mehr lesen

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