In der Fragestunde im Landtag wollte der SPD-Abgeordnete vom Kultusministerium wissen, wie es um die Sprachkitas im Land steht.
Die SPD kritisiert die fehlende Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation.
Bislang wurden erst 180.000 von 430.000 Entschädigungsanträge wegen Entgeltausfall durch Absonderungen oder Schulschließungen während der Coronazeit bearbeitet. Um die Verfahren zu beschleunigen soll das Widerspruchsverfahren bis 2025 ausgesetzt werden.
In der Regierungsbefragung hat sich die SPD-Fraktion nach dem Stand des Landesmobilitätskonzept erkundigt. Verkehrsminister Hermann versicherte, dass die Arbeit weitergehe. Allerdings gestalte sie sich nicht immer einfach.
Bei der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben außer der AfD alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Laut dem für Medien zuständigen Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) geht es dabei um Anpassungen an die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene.
Seit 2019 hat das Land in die Entwicklung und Erforschung der Quantentechnologie über 115 Millionen Euro investiert. 480 Millionen kamen vom Bund und von der EU.
Die Gebührensätze steigen, die Rechtslage wird ans Bundesrecht angepasst. Außerdem werden die Zuständigkeiten im Land neu verteilt.
Nachdem die Planfeststellung für den Pfaffensteigtunnel eingereicht wurde, fehlt laut Verkehrsministerium noch die Kostenzusage des Bundes. Denn anders als bei Stuttgart 21 ist der Pfaffensteigtunnel ein Bedarfsplanvorhaben des Bundes.
Im Rahmen der Teilfortschreibung Windenergie gibt es bei der Abgabe einer Stellungnahme weder beim Regionalverband Nordschwarzwald noch bei anderen Regionalverbänden eine Pflicht zum Dokumentenbezug. Dieser ist laut Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen optional.
Laut Innenminister Strobl ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten im Land gestiegen.
Die AfD-Fraktion fordert von Innenminister Strobl, bei Ausländerkriminalität stärker durchzugreifen. Die übrigen Fraktionen verurteilten Panikmache, Hass und Hetze und Ausländerfeindlichkeit.
Gute Noten für den Finanzminister und dessen Haushaltsabteilung. Auch bei den nachgeordneten Behörden gibt es nur wenig zu meckern. Dies hat die Haushaltsprüfung des Rechnungshofs ergeben.
