Deutliche Worte gegen einen, der keine Rücksichten kennt: Der ungarische Ministerpräsident wurde in der Europadebatte scharf angegriffen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes hat in der ersten Beratung breite Zustimmung aller Fraktionen erfahren. Ziel ist die Einführung der elektronischen Verfahrensakte und die Optimierung des elektronischen Rechtsverkehrs in Baden-Württemberg. Damit soll der Verfassungsgerichtshof endlich vollständig ins digitale Zeitalter überführt werden.
Der Verfassungsgerichtshof bekommt drei neue Richter und drei Stellvertreter. Das entschied der Landtag am Donnerstag mit breiter Mehrheit.
Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 ist eigentlich längst entschieden. Trotzdem wollen sich CDU, FDP und AfD nicht damit abfinden.
Die Kultusministerin ist „überhaupt nicht zufrieden“, was die Unterrichtsversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren angeht. Die SPD geht noch weiter und zieht insgesamt eine "Bilanz des Versagens“.
Vorurteile müssen erst gar nicht entstehen oder können abgebaut werden. Voraussetzung ist, dass man den anderen kennt. Das gilt insbesondere für die deutsch-israelischen Beziehungen.
Der Bund investiert, das Land tut es auch: KI ist das Thema dieser Zeit.
Die Fußball-Europameisterschaft ist weit mehr als ein sportliches Event. Auch der Tourismus und die örtliche Wirtschaft wollen davon profitieren. Die Gastgeber-Kommunen der Nationalteams erhoffen sich Aufwind durch die EM.
Die AfD wirft dem Land vor, zu wenig für die Kliniken zu tun angesichts der gestiegenen Energiekosten. Der Sozialminister widerspricht.
Der Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 wird nicht rückgängig gemacht: Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ab.
Schnelle und unbürokratische Hilfe wünscht sich die Grüne Petra Häffner, doch Innenstaatssekretär Thomas Blenke bremst: Erst müssten Informationen über die Schadenslage vor Ort abgewartet werden.
Viele, die in Corona-Zeiten vom Land Geld erhielten, stehen unter Druck: Das Land will das Geld zurück, obwohl die Lage weiter nicht rosig ist.
