Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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Nachgehakt: Migration
Strobl: Grenzkontrollen „mit Maß und Mitte“

Bis Sommer 2026 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, ihr neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) umzusetzen. Der Ausbau der EU-Datenbank für Fingerabdrücke soll die Erfassung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Union sicherstellen, um spätere Kontrollen überflüssig zu machen. Seit Montag gibt es verstärkt Kontrollen an der Grenze.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Haushaltseinigung
Einigung für den Doppelhaushalt 2025/2026: Laut Bayaz sei „weiterhin Vorsicht geboten“

Mit 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den im Juni verabschiedeten Eckpunkten will die grün-schwarze Landesregierung im Doppelhaushalt 2025/2026 „zusätzlichen Herausforderungen“ begegnen. Am Freitagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf den Etatentwurf geeinigt. Profitieren würden vor allem Städte und Gemeinden mit mehr Mitteln für Ganztagsausbau, Krankenhäuser und Geflüchtete.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Klausuren der Landtagsfraktionen
Stoch sieht Rülke „im Panikmodus“

Die Fraktionen präsentieren die Ergebnisse der Klausuren zum Start in den politischen Herbst.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Viele Ziele und ein wiedergewählter Fraktionschef

Fünf Fraktionen, fünf Klausuren, fünf Pressekonferenzen: Die Sommerpause ist vorbei, die Landespolitik hat wieder begonnen. Eine Zusammenfassung von Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

September 2024 Mehr lesen
Philologenverband BW

Porträt der Woche
Martina Scherer leitet den Philologenverband

Die 45-Jährige ist seit zwei Monaten neue Vorsitzender des Philologenverbands Baden-Württemberg. Mit 93,5 Prozent der Stimmen wurde sie zur Nachfolgerin von Ralf Scholl gewählt und sie hat viel vor.

September 2024 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE

Schulpolitik
Opposition und Verbände fordern Enquetekommission

Diese Zustimmung ist der größte politische Erfolg des Landesschülerbeirats (LSBR) seit Langem: Die Bildungsverbände, die GEW, ebenso SPD und FDP unterstützen seine Forderung nach einer Enquetekommission Bildung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zumindest nicht kategorisch abgeneigt.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/ThorstenxLindekamp

Digitalpakt Schule: Streit um die finanzielle Verteilung

Als eine „Erfolgsgeschichte, die unbedingt fortgesetzt werden muss“, lobt die Kultusministerkonferenz (KMK) den Digitalpakt Schule. Die Verhandlungen über die Fortsetzung stocken jedoch seit Monaten. Jetzt findet eine neue Runde statt, mit allerdings noch immer verhärteten Fronten.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Ausbau von Ganztagsgrundschulen
Ganztagsgrundschulen: Die Landesregierung streicht das Losverfahren

Das umstrittene Losverfahren zur Reihung der Anträge auf Förderung des Ganztagsgrundschulausbaus ist vom Tisch, die Landesregierung bietet weitere Gelder an. Damit sieht der Städtetag seine Forderung nach fünf Mal 200 Millionen Euro zusätzlich im Prinzip als erfüllt an.

September 2024 Mehr lesen
dpa/SZ Photo/Stephan Rumpf

Grundschulen
Mehr Geld für Kommunen zum Ausbau des Ganztags

Der landespolitische Herbst beginnt mit einem Paukenschlag: die höchst umstrittene Förderung des Ausbaus der dringend notwendigen Ganztagsgrundschulen wird noch einmal verändert. Erfolgreich, wie es heißt, laufen mit dem Kultusministerium, aber auch in der Grünen-Fraktion Gespräche, um deutlich mehr Kommunen in den Genuss von Bundesmittel kommen zu lassen.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Christopher Neundorf

Viele Themen zum Schuljahresbeginn
Laut Verbänden: Schüler sollen zur Mündigkeit befähigen werden

Zum Beginn des Schuljahrs 2024/2025 rückt die Demokratiebildung in den Vordergrund. Die will auch die Landesregierung stärken. Vor allem Berufsschullehrkräfte zeichnen ein erschreckendes Bild.

September 2024 Mehr lesen
Björn Steiger Stiftung

Pierre-Enric Steiger im Porträt
Wie die Björn Steiger Stiftung das Rettungswesen verbessert hat

Der gelernte Bankkaufmann steht seit 2010 an der Spitze der Stiftung, die nach dem Unfalltod seines Bruders Björn gegründet worden war. Derzeit beschäftigt den 52-Jährigen vor allem das neue Rettungsdienstgesetz des Landes.

September 2024 Mehr lesen
imago stock&people

Energieverbrauch von Gemeinden
Kommunen versäumen Meldepflicht, Energieverbräuche zu melden

Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachorganisation von 37 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, schlägt Alarm: Weit über ein Drittel der Kommunen versäumten ihre gesetzliche Pflicht, Energieverbräuche zu melden. Wo liegt die Verantwortung?

September 2024 Mehr lesen

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