Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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Ganztagsschule à la carte

Welches Modell der Ganztagsschule passt wohin? Das sollen die Kommunen selber entscheiden, findet die CDU im Landtag im Blick auf den Rechtsanspruch, der ab 2026 entsteht.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/picture alliance/Friso Gentsch

Qualitätsdumping oder Chance für die Kitas?

Der Erprobungsparagraf, auf den die kommunalen Landesverbände großen Wert legen, weil viele Kitas aus allen Nähten platzen, wir von Grün-Schwarz gelobt. Die SPD dagegen warnt vor einer Mogelpackung: Durch eine Absenkung der Standards sei niemandem gedient.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Aus dem Landtag
Olschowski will Personalvertretung an Uniklinika stärken

An Baden-Württembergs Universitätskliniken wird die Personalvertretung gestärkt. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) hat einen entsprechenden Gesetzwurf in den Landtag eingebracht.

November 2023 Mehr lesen
dpa/photothek/Julian Rettig

Landtag
Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrats werden nicht umgesetzt

Die FDP-Fraktion im Landtag wollte einige Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrats umsetzen. Grün-Schwarz stimmte mit der Regierungsmehrheit dagegen.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Westend61/HalfPoint

Aus dem Landtag
Lucha sieht bei der Versorgung mit Medikamenten Fortschritte

Fiebersäfte sind vorhanden, Antibiotika ebenfalls: Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kann in Fragen der Arzneimittelversorgung zumindest teilweise Entwarnung geben. Zugleich nutzte er die von seiner Fraktion beantragte Aktuelle Debatte, um für Prävention und Impfen zu werben.

November 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Aus dem Landtag
Gentges: „Erste Priorität hat die Wiederergreifung des Geflohenen“

80 Spuren und Hinweisen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) nach, um jenen verurteilten Mörder zu finden, der vor 30 Tagen geflohen ist und seine Fußfessel abmontiert hat.

November 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Aus dem Landtag
Land hat keine Notkredite umgewidmet

Wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) in der Regierungsbefragung mitteilte, hat das Land vor allem aber keine Notkredite umgewidmet und ist dementsprechend in diesem Punkt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen.

November 2023 Mehr lesen
picture/alliance/dpa/Franziska Kraufmann

Straßenverkehrsrecht
Tempo 30: Konsens überraschend gescheitert

Monatelang haben Bund und Länder um eine Stärkung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenverkehrsrecht gerungen. Der Konsens ist im Bundesrat nun dennoch gescheitert. Verkehrsminister Winfried Hermann ist "stinksauer".

November 2023 Mehr lesen
dpa/Kay Nietfeld

Grünen-Bundesparteitag in Karlsruhe
Kretschmann: „Wenn wir Köpfe und Herzen gewinnen, sind wir nicht zu stoppen“

Mit einem leidenschaftlichen Appell, zu „Kompromissen auf festen Grundsätzen mit einem klaren Kompass und Realitätssinn“ bereit zu sein, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Partei zum Auftakt der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe auf die schwierige Migrationsdebatte eingeschworen. Die Grünen müssten sich auch selber etwas zumuten, „denn unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben“.

November 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/ Julian Stratenschulte

CDU wirbt für Verlagerung der Asylverfahren

Andreas Deuschle, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, präsentierte neue Zahlen: Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutschlandweit gut 7800 Personen abgeschoben, bei fast 280.000 Ausreisepflichtigen, davon über 54.300 ohne Duldung.

November 2023 Mehr lesen
Foto: dpa/Robert Michael

Porträt der Woche
Michael Bloss: Europawahl-Spitzenkandidat der Grünen

Der Grüne ist Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2024. Der 37-jährige Familienvater will weiter gegen die Erderwärmung ankämpfen.

November 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Landesparteitag der CDU
Südwest-CDU will auf neuen Hoffnungsträger setzen

Baden-Württembergs über Jahrzehnte so erfolgsverwöhnte CDU steht vor einer historischen Zäsur: Zum ersten Mal werden ab morgen die beiden wichtigsten Ämter, der Vorsitz in Partei und Fraktion, in einer Hand liegen. Dem erst 35-jährige Manuel Hagel wird damit eine ganz besondere Machtfülle eingeräumt – immer in der Hoffnung, das Amt des Ministerpräsidenten endlich wieder zurückzuerobern von den Grünen.

November 2023 Mehr lesen

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