Elke Zimmer: „Auch für Klimakleber gilt die Versammlungsfreiheit“
In der Regierungsbefragung wollte Miguel Klauß (AfD) wissen, ob die Landesregierung das absichtliche Blockieren großer Straßen, etwa durch Klimakleber, für einen gefährlichen Eingriff halte. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) kritisierte Klauß, er wolle mit seiner Wortwahl versuchen, Klimakleber aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu verdrängen.
