Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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dpa/Bernd Weißbrod

Etatberatungen im Landtag
FDP wirft Regierung vor, den Etat aufgebläht zu haben

Gegensätzliche Einschätzungen der finanziellen Möglichkeiten und Erfordernisse in Baden-Württemberg haben die Generaldebatte des Doppelhaushalts 2025/2026 geprägt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sogar vor, die Rolle des Staats in Krisenzeiten überhaupt nicht verstanden zu haben.

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dpa/Bernd Weißbrod

Hans-Ulrich Rülke wird auch FDP-Parteichef

In der Landes-FDP wird in Zukunft einer das Sagen haben: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will nun auch Parteivorsitzender. Die Diskussion um eine Doppelspitze hat sich damit erledigt.

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IMAGO/IPON

Künstliche Intelligenz
Verantwortungsvoller Umgang mit KI

Die Baden-Württemberg Stiftung startet ein Projekt gegen digitale Manipulation und Desinformation, will zugleich aber auch Möglichkeiten und Chancen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik aufzeigen.

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dpa/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Wohnungsbau
Streit um Eisenbahngesetz erreicht Özdemir

Eine Gesetzesnovelle erschwert die Umwidmung alter Gleisflächen und verhindert so zahlreiche Bauprojekte, auch das Stuttgarter Rosensteinviertel. Die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag haben einen Hauptverantwortlichen dafür gefunden, dass die Regelung nicht umgehend wieder vereinfacht wird.

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Joachim E. Röttgers

Cem Özdemir
Cem Özdemir kehrt zurück zu seinen Wurzeln

Cem Özdemir wird Ehrenbürger seiner Heimatstadt Bad Urach, wo er seine Kindheit verbrachte und den Grünen-Kreisverband mitgründete. In Urach entschied er sich auch für den Vegetarismus, beeinflusst durch die Nähe seiner Nachmittagsbetreuung zum Schlachthof.

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IMAGO/Pond5 Images

Orientierungsplan
Die frühkindliche Bildung auf eine neue Basis stellen

Noch in dieser Legislaturperiode soll der neue „Orientierungsplan für Bildung und Erziehung“ für Baden-Württembergs Kindertageseinrichtungen das Licht der Welt erblicken. Wie Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) mitteilt, sind dafür vorerst 3,2 Millionen Euro vorgesehen.

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dpa/Bernd Weißbrod

U-Ausschuss zur Polizeiaffäre
Zeugen zeigen problematisches Bild von der Führungskultur in Polizei und Ministerium

Die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre offenbart einen "unmöglichen Umgang mit Menschen", so die FDP-Obfrau Julia Goll. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich entsetzt angesichts der Aussagen.

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Stefan Puchner/picture alliance/dpa

Özdemir will Ministerpräsident werden – SPD warnt vor längstem Wahlkampf aller Zeiten

„Mein Name ist Cem Özdemir.“ Mit diesen Worten beginnt ein offener Brief, mit dem sich Cem Özdemir um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2026 bewirbt. Die Reaktionen sind erwartungsgemäß gespalten - Freude bei den Grünen, Kritik bei der Opposition.

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dpa/Wolfram Kastl

Debatten im Landtag
Gründergeist versus Bürokratie

Um Gründer, Gründergeist und Gründerkultur ging es am Mittwoch im Landtag.

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dpa/Westend61/Werner Dieterich

Grüne und FDP loben Biogas

Die Möglichkeiten von Biogasnutzung und der Ausbau von Anlagen wird unterschiedlich bewertet: Während die Grünen einigermaßen zufrieden sind, ist es die CDU nicht.

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Landtag von Baden-Württemberg

Splett fordert Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen

Im Landtag hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett die von der FDP-Fraktion beantragte aktuelle Debatte zur Grundsteuer genutzt, um grundsätzliche Themen zu besprechen.

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dpa/Felix Kästle

Investitionsbedarf des Landes: Laut DGB-Studie braucht es 165 Milliarden Euro

Die Summe schon allein für ein einziges Bundesland ist gewaltig: Einer DGB-Studie zufolge muss Baden-Württemberg in den kommenden neun Jahren 165 Milliarden Euro investieren, um ein Top-Standort zu bleiben. 107 Milliarden davon sind nur für Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz vorgesehen.

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