Nachgehakt: Streit um LpB-Kuratorium Gericht: Recht der AfD nicht verletzt
Die AfD versucht immer öfter gerichtlich gegen Einschätzungen durch den Verfassungsschutz und gegen ihre Behandlung im Parlamentsbetrieb vorzugehen. In Baden-Württemberg ist sie jetzt mit dem Begehren, Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden, gescheitert.