CDU und Grüne wollen keine weiteren Schulschließungen

STUTTGART. Mit ihrem an das Kultusministerium adressierten Antrag für eine Aktuelle Debatte zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ hat die AfD zwar eine Grundsatzdebatte zur aktuellen Bildungspolitik ausgelöst, selbst aber zu dem Thema keine Vorschläge eingebracht.

Rainer Balzer als Vertreter der Fraktion verdammte vielmehr die Corona-Politik als Geflecht von „Täuschungen, Alleingängen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und Boshaftigkeit“. Die Schäden des Lockdowns seien gravierender als die Schäden durch die Krankheit, bilanzierte Balzer und kündigte an, dass die AfD künftig gegen jeden Eingriff in die Freiheitsrechte vorgehen werde, „sei es wegen der Pandemie oder eines angeblichen Klimaschutzes. Die übrigen Fraktionen sahen in diesen Äußerungen eine „Kumpanei mit fanatischen Corona-Leugnern“ und die Nähe zu den Querdenkern.

Regierungsfraktionen wollen keine weiteren Schulschließungen

Im weiteren Verlauf der Debatte waren sich die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) einig, dass es nach den Sommerferien zu keinen weiteren Schulschließungen kommen dürfe. Bei den von Stefan Fulst-Blei (SPD) vehement geforderten Luftfiltern betonte die Ministerin, dass vor deren Einsatz die Frage geklärt werden müsse, ob die Luftfilter „nur ein Symbol sind und Scheinsicherheit geben“. Deshalb wolle sie ein Gutachten der Universität Stuttgart abwarten, um „faktenbasiert“ entscheiden zu können.

Vor allem mit Masken und Tests will Schopper den Präsenzunterricht gewährleisten. Weil die PCR-Tests zuverlässiger sind, werden gerade PCR-Pool-Tests erprobt, bei denen zunächst die Proben aller Schüler in einem ersten Testschritt untersucht werden.  Außerdem sieht Schopper das Impfen als wichtigstes Instrument, um Schulen offen zu halten.

Timm Kern kritisiert Entlassung von Lehrern

Entschieden wies Schopper die Kritik von Timm Kern (FDP) zurück, der dem Kultusministerium beim Ausbau der digitalen Infrastruktur „ein Versagen nach dem anderen“ vorwarf. Nach dem Scheitern der Bildungsplattform ella stehe auch der Zweitversuch vor dem Aus, sagte Kern. Außerdem müssten mehr als 2000 Schulen das Hochschulnetz belwue verlassen. Kern forderte eine „vollumfassende digitale Infrastruktur“. Außerdem prangerte er die Entlassung von Lehrkräften und Referendaren vor den Sommerferien als  skandalös an und monierte, dass die Schulen im Land bundesweit im Vergleich fast an hinterster Stelle liege.

Fulst-Blei forderte unter anderem die Einstellung von 10.000 Ergänzungskräften als Unterstützungsmaßnahme für die Schulen. „Mehr Personal,  mehr Luftfilter, mehr Unterstützungsmaßnahmen“ will der SPD-Politiker.

Im Blick auf die Kritik forderte Schopper zur konstruktiven Mitarbeit bei der künftigen Gestaltung der Schulpolitik auf. Sie zeigte sich bereit, Vorschläge der Opposition aufzunehmen. Die Vertreter der Regierungsfraktionen stellten sich hinter die Ministerin. Thomas Poreski (Grüne) hält ein „Testregime“ an Schulen nach den Sommerferien für unabdingbar. Für Alexander Becker (CDU) ist Bildung das Zukunftsthema schlechthin.