Regierungsbefragung: „Der Sonntag muss heilig bleiben“
STUTTGART. Bei der Regierungsbefragung kamen drei Punkte zur Sprache. Gabrielle Rolland (SPD) wollte wissen, was mit den Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entlastung von Vereinen von bürokratischen Hemmnissen geschehe? Sie verwies darauf, dass 70 Prozent der Ehrenamtlichen bei einer Befragung von einer „sehr hohen Belastung bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben“ gesprochen hätten.
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, dass 20 Empfehlungen schon umgesetzt worden seien. Es geht dabei um eine verbesserte Erreichbarkeit der Registriergerichte, die Ratsschreiber als Alternative zur notariellen Beglaubigung flächendeckend einzusetzen oder die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln bei Vereinsfesten, bei denen Allergene nicht ausgewiesen werden müssten.
Im Blick auf digitale Satzungsänderungen will Lucha zunächst einmal rechtlich auf Bundesebene vorankommen. Formulare seien bereits vereinfacht worden ebenso wie in Abstimmung mit den Kommunen die Verfahren zur Sportförderung. Auf die Nachfrage von Erik Schweikert (FDP) nach dem Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) sicherte Lucha zu, dass die Unterstützung für die Vereine bei diesem Thema ausgebaut werde. Außerdem gebe es Unterstützung vom Datenschutzbeauftragten.
Lucha: „Der Sonntag muss heilig bleiben“
Auf die Frage von Gabrielle Rolland (SPD), ob das Land auf Vorschlag des Normenkontrollrats einen Rahmenvertrag für Versicherungen erarbeite, verneinte dies Lucha. Er begründete dies damit, dass nach Ansicht des Landes die Versicherungslücke nicht gravierend sei. Entschieden lehnte es Lucha ab, auch in der Corona-Pandemie, Vereinsbasare außerhalb der Ladenöffnungszeiten zu erlauben. Er sieht darin die Gefahr der Aushöhlung des Sonntagsschutzes. „Der Sonntag muss uns heilig bleiben“, sagte Lucha.
Beim zweiten Thema fragte der Grüne Hermann Katzenstein, welches Ziel die Landesregierung mit ihren Fußverkehrschecks verfolge. Erst kürzlich seien die 15 dafür ausgewählten Kommunen bekannt gegeben worden. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer betonte, das Ziel sei, das Bewusstsein in den Kommunen für die Eigenständigkeit des Fußverkehrs zu schaffen. Die Checks seien ein niederschwelliges Mittel, ein Konzept für den Fußverkehr anzugehen. In vielen Kommunen bestehe dafür noch kein Bewusstsein.
Evaluierung der Fußverkehrschecks angekündigt
„Wir wollen eine systematische und konsequente Förderung des Fußverkehrs“, sagte Zimmer. Dieser sei ein zentraler Baustein der Mobilitätswende. Sie bedauerte, dass nur die ersten zwei Jahre der 2015 eingeführten Checks bisher evaluiert worden seien. Daraus hätten sich jedoch keine weiteren Schritte ergeben.
Sie kündigte ein umfassendes Konzept für eine künftige Evaluierung an. Sie betonte, dass sich seit 2015 insgesamt 200 Kommunen für die Checks beworben hätten. Dies zeige, dass das Thema schon bei einem Fünftel der Kommunen im Land angekommen sei.
Als drittes Thema wurde die Krankenhauspolitik behandelt. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann ist der Ansicht, dass Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds jetzt eingesetzt werden müssten zur Qualitätssteigerung im Blick auf die Dringlichkeit von Digitalisierung, Modernisierung und Vernetzung. In den Zukunftsfonds fließen drei Milliarden an Bundesmitteln, die Kofinanzierung des Landes beträgt nach Angaben von Sozialminister Manfred Lucha 20 Prozent. Lucha verwies darauf, dass nur Projekte umgesetzt werden könnten, die der Haushaltsrahmen erlaube. Es werde das gemacht, was gesetzlich vorgeschrieben sei. Die Äußerungen des Ministers kritisierte Haußmann als „reichlich unkonkret“.
