Privatschulen sollen mehr Geld bekommen

Stuttgart. Die Landesregierung will die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen. Dabei gehe es immerhin um rund 55 Millionen Euro pro Jahr, erläuterte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bei der ersten Lesung der Gesetzesnovelle. Es gehe um „Verbindlichkeit und Anerkennung“. Das Land wird ab dem neuen Jahr 80 Prozent der Bruttokosten finanzieren und bei einem Verzicht auf Schulgebühren die Subventionen weiter erhöhen.
Alle Redner von Regierungs- und Oppositionsfraktionen anerkannten die Privatschulen als „wertvoll und wichtig“, so etwa Andrea Bogner-Unden (Grüne). Sie seien „Impulsgeber für pädagogische Innovationen, sorgen für mehr Pluralität und Vielfalt in unserem Bildungswesen, erfüllen einen wichtigen Teil des gesellschaftlichen Bildungsauftrags, und sie sind eine zentrale Bereicherung der Schullandschaft“. Vor allem könnten sie mit besonderen Profilen auf die wachsende Heterogenität reagieren und passgenau Lücken des öffentlichen Schulsystems ausfüllen. Auch Raimund Haser (CDU) hob hervor, dass Privatschulen keine Eliteschulen seien und folgerichtig die Finanzierung sichergestellt werden müsse: „Mit dem Gesetz vervollständigen wir unsere Bildungspolitik zur Stärkung des vielfältigen Angebots.“
Die Zustimmung der SPD begründete Stefan Fulst-Blei auch damit, dass dieser Weg schon unter Grün-Rot eingeschlagen worden sei. Seine Fraktion anerkenne die Arbeit an den freien Schulen, deren Besuch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe. Deshalb müsse das sogenannte Sonderungsverbot in den Blick genommen und sichergestellt werden, dass auch Familien mit geringem Einkommen, aber vielen Kindern diese auf eine Schule in freier Trägerschaft schicken könnten.
Für FDP-Fraktion lobte Timm Kern, wie „die Schulen in freier Trägerschaft unsere Bildungslandschaft in entscheidender Weise erweitern, so dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann“. Die staatlichen Zuschüsse sorgten für ein moderates Schulgeld und dafür, dass die grundgesetzliche Verpflichtung erfüllt wird werden kann, „gerade keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen“. Außerdem verlangte Kern eine weitere Unterstützung bei zusätzlichen Investitionen, etwa für die Digitalisierung. Ferner sei wichtig, „den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu erleichtern“ und die staatlichen Fortbildungsangebote zu öffnen: „Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kommunalen und der freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen.“
Auch Rainer Balzer (AfD) anerkannte die Leistung der Schulen in freier Trägerschaft. Und er kündigte ein Initiative seiner Fraktion zur Stärkung des Hausunterrichts an.