Mehrheit für stärkere Koordinierung in Sachen Digitalisierung zwischen Bund und Ländern

Stuttgart. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag in der Sitzung des Landtags am Mittwoch waren sich alle Fraktionen bis auf die AfD einig und signalisierten die Zustimmung für den Regierungsentwurf.  Auf Grundlage des IT-Staatsvertrags von 2010 zwischen Bund und Ländern und dem IT-Planungsrat geht es um die Verstärkung der Koordinierung der IT-Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen von Bund und Ländern. Schließlich gehe es immer noch um das Ziel, dass Deutschland Spitzenreiter in Sachen Digitalisierung werden solle, so Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er räumte ein, dass Deutschland davon noch ein gutes Stück entfernt sei. Dafür seien noch einige Anstrengungen nötig.

Nach dem Gesetzentwurf soll dafür eine Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen werden für die föderale Kooperation. Diese gemeinsame Anstalt soll die Bezeichnung Fitko (föderale IT-Kooperation) tragen und in Frankfurt am Main angesiedelt sein. Sie soll zum 1. Januar starten. Dafür ist die Zustimmung des Landtags notwendig. Für Baden-Württemberg entstehen Mehrkosten von insgesamt 5,25 Millionen Euro.

Die AfD lehnte die Gründung der Anstalt ab: Es gebe bereits genügend geeignete Institutionen, so würden nur Versorgungsposten geschaffen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP betonten dagegen die Dringlichkeit des Projekts. Sie plädierten für die schnelle Einführung der E-Akte und des E-Governments in den Kommunen. Der Stand des E-Governments entspreche nicht mehr der Lebenswirklichkeit, betonte Daniel Karrais von der FDP. Dafür reiche es nicht aus, einen Digitalisierungslotsen in den Kommunen zu installieren, fügte er hinzu.  Die Vertreter aller Fraktionen betonten, dass es künftig wünschenswert sei, den Personalausweis digital zu beantragen, anstatt stundenlang auf Ämtern anzustehen.