Alle anderen Fraktionen lehnen AfD-Antrag für Schweigeminute ab

Stuttgart. Eine Geschäftsordnungsdebatte zum Auftakt der 65. Sitzung des 16. Landtags hat am Donnerstag die AfD angestoßen. Am Tag zuvor hatte die Abgeordnete Christina Baum in einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras „die Horrormeldung, dass ein 13-jähriges Mädchen von acht Männern vergewaltigt worden ist“ zum Anlass genommen, eine Schweigeminute im Landtag zu beantragen. Dies wurde jedoch von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.  Am Morgen bestand jedoch Baum darauf, den Brief zu verlesen, weil darin der Antrag zur Geschäftsordnung formuliert sei.

Im Brief heißt es, die Schweigeminute wäre ein Zeichen, „dass wir solche Zustände nicht nur beiläufig zur Kenntnis nehmen, sondern ernstnehmen“. Jedes Opfer sei eines zu viel, fügte sie hinzu. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) wies den Antrag im Namen aller anderen Fraktionen zurück. „Wir schauen nicht weg“, sagte er. Er warf der AfD vor, das Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen. „Sie wollen den Fall für ihr Politik der Spaltung unserer Gesellschaft instrumentalisieren“, sagte er. „Sie machen Politik auf dem Rücken der Opfer, wir für die Opfer“, fügte er hinzu.