FDP kritisiert Land für Zustimmung zur Erbschaftsteuerreform
Stuttgart. „Der Kompromiss ist höchst ungerecht und überdies kompliziert“, kritisierte Erik Schweickert von der FDP in der Landtagsdebatte am Mittwoch. Die jetzt gefundene Regelung sei eher ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Sie sei „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Das werde zu weiterer Rechtsunsicherheit führen, die zulasten der mittelständischen Unternehmen gehe.
Schweickert kritisierte auch, dass Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nicht in der Arbeitsgruppe vertreten gewesen sei. „Obwohl gerade in unserem Land die Mittelständler sitzen und nicht in Schleswig-Holstein.“ Für die FDP forderte er, stattdessen die staatliche Belastung für Unternehmen zurückzunehmen, dafür Privilegien abzuschaffen und eine Flat-Tax, also einen einheitlichen Steuersatz, einzuführen.
Grüne hätten eine Flat-Tax-Steuer favorisiert
Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker verteidigte die Reform. Sie sei ein guter Kompromiss, gerade auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg. Daher werde man am Freitag im Bundesrat zustimmen. Die Politik habe hier nicht nach dem Prinzip „Wünsch Dir was“ verfahren können, sondern unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen gehabt. Walker sagte, dass auch die Grünen eine Flat-Tax-Steuer favorisiert hätten. Dies wäre einfacher und unkompliziert gewesen. „Aber das sei im Vermittlungsausschuss nicht möglich gewesen“, so Walker. Es sei ein Kompromiss zustande gekommen, der weit auseinanderliegende Positionen zusammenbringe. Damit biete man Unternehmen Rechtssicherheit und habe eine wichtige Einnahmequelle der Länder gesichert.
Auch die CDU im Land steht hinter dem Kompromiss. „Damit haben die Unternehmen jetzt Planungs- und Rechtssicherheit“, sagte Claus Paal. Der Kompromiss gehe nicht zulasten des Mittelstands. Mit der Belastung könne die Wirtschaft leben. Das würden auch die Verbände so sehen. Sowieso seien 70 Prozent der Unternehmen im Land mit weniger als fünf Beschäftigten davon nicht betroffen. Sie seien weiterhin von der Lohnsummenpflicht befreit. „Wir werden ein Gesetz bekommen, das Bestand haben kann.“
AFD will Erbschaftsteuer abschaffen
Jörg Meuthen von der AFD kritisierte, die Erbschaftsteuer werde mit einer „rein etatistischen Sichtweise“, sowie einer „Ethik der reinen Umverteilung“ begründet. Dabei sei sie höchst unsozial. Der Gewinn stehe in keiner Relation zu dem Aufwand, der für die Erhebung dieser Steuer betrieben werde. Hinzu kämen Folgen wie Kapitalflucht und Verlust von Arbeitsplätzen bis hin zum Verlust von Unternehmen. „Deshalb ist die Erbschaftsteuer in den meisten Staaten abgeschafft worden. Das wollen wir auch“, sagte Meuthen.
Peter Hofelich von der SPD warf Meuthen vor, sich mit dieser Sichtweise von den kleinen Leuten zu entfernen. „Die Erbschaftsteuer ist eine Sache der Steuergerechtigkeit“ sagte er. „Wir haben uns angestrengt, die Interessen des Mittelstands einzubringen.“ Die Kompromisse seien vertretbar. Es sei gelungen, das Aufkommen aus der Steuer zu sichern, die Arbeitsplätze bei Betriebsübergang zu erhalten und die Regelung verfassungsfest zu machen.
Finanzministerin Sitzmann machte deutlich, der Reform am Freitag im Bundesrat zustimmen zu wollen. Es habe eine verworrene, schwierige Gemengelage gegeben. Sie sei froh, dass sich alle politischen Ebenen geeinigt hätten. Die gefundene Lösung werde die Unternehmen im Land nicht über Gebühr belasten. „Mit einem Nein im Bundesrat würden wir unseren Unternehmen massiv schaden“, so Sitzmann.