Landtag debattiert über Klimaschutz, Bildung und Flüchtlinge
Stuttgart. Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in Paris nutzt die Grünen-Fraktion die Plattform im Landtag um ihre Klimaschutzziele zu erläutern. Bei der von ihr initiierten Debatte am Mittwoch im Landtag wird es um das von Baden-Württemberg und Kalifornien geschmiedete Klimaschutzbündnis engagierter Regionen gehen.
Diesem haben sich weltweit mehr als 50 Länder und Regionen angeschlossen. Auch der Klimaschutz im Land wird eine Rolle spielen. Dabei ist eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis 2020, um 90 Prozent bis 2050 angestrebt.
Weitere Themen sind frühkindliche Bildung und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs nach ökologischen Kriterien.
Am Donnerstag wird es wieder um das Thema Flüchtlinge gehen. Als erstes wird über einen Antrag der FDP zur Einrichtung von Transitzonen debattiert. Danach geht es – beantragt von der CDU – um die Umsetzung des Asylkompromisses in Baden-Württemberg.
Außerdem wird eine Änderung zum Abgeordnetengesetz und eine Änderung des Bestattungsgesetzes in erster Lesung beraten. Beide Gesetzesentwürfe wurden von allen vier Fraktionen gemeinsam in den Landtag eingebracht. Auchüber das Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe der Landesregierung wird in erster Lesung debattiert.