Landtagsabgeordnete debattieren über Energieeffizienz

Stuttgart. Grün-Rot verwies auf Erfolge bei der Energieeffizienz. Die Opposition sieht diese Erfolge nicht dank sondern trotz der Politik der Landesregierung. Einig waren sich alle Fraktionen im Landtag lediglich über die Bedeutung der Energieeffizienz für die Energiewende. 
„Ohne Energie einzusparen wird die Energiewende nicht funktionieren“, machte Alexander Schoch (Grüne) am Mittwoch im Landtag deutlich. Seine Fraktion hatte die aktuelle Debatte unter dem Titel „Gut für Klima, Haus und Handwerk: Baden-Württemberg macht Dampf bei der Energieeffizienz“ beantragt.
Energieeffizienz führe zu geringeren Energiekosten, trage zum Klimaschutz bei und sorge für Aufträge für die heimische Wirtschaft, so Schoch. Er lobte das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das nun novelliert wurde und das das Ziel habe, die Sanierungsquote im Gebäudesektor zu erhöhen. Gernot Gruber (SPD) erklärte, dass er sich auch über jede Energiespar- und LED-Lampe freue. Sie sei ein Beitrag zur Energieeffizienz, „der uns wirklich weiterbringt“.

FDP: Wärmesektor in Mittelpunkt der Energiewende stellen

Nach Angaben von Andreas Glück (FDP) entfallen 50 Prozent des Energiebedarfs auf den Wärmesektor, lediglich 20 Prozent auf den Stromsektor. Hier zeige sich die Schieflage: „Der Wärmesektor sollte im Mittelpunkt der Energiewende stehen“, so Glück. Zugleich kritisierte er die Politik der Landesregierung: die energetische Gebäudesanierung finde nicht dank sondern trotz der Landespolitik statt. Auch Paul Nemeth (CDU) sieht die Energieeffizienz als „schlafenden Riesen“ in der Energiewende. Er forderte, intelligente Netze und intelligente Stromzähler einzuführen. Diese seien eine wichtige Grundlage für mehr Energieeffizienz im Stromsektor.
„Baden-Württemberg ist bei der Energieeffizienz auf Platz eins“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er belegte dies etwa damit, dass Baden-Württemberg mehr KfW-Fördermittel abziehe als Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zwischen April 2012 und Dezember 2014 seien mit 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln Investitionen von 2,1 Milliarden Euro ausgelöst worden. Auch die Deutsche Energieagentur (Dena) kam im vergangenen Herbst bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für Sanierung in Baden-Württemberg im Durchschnitt bei 33 Euro liegen, bundesweit jedoch nur bei 22 Euro.

Land will Nutzung industrieller Abwärme fördern

Um die Beratung von klein- und mittelständischen Unternehmen auszubauen, will das Land nun zwölf Kompetenzzentren  einrichten, erläuterte Untersteller. Außerdem werde derzeit ein Landeskonzept zur Kraft-Wärme-Kopplung erarbeitet. Auch die Nahwärmeförderung soll neu aufgesetzt werden. „Wir wollen künftig auch die Nutzung industrieller Abwärme fördern“, so der Minister.
Auch mahnte er eine Einigung auf Bundesebene bei der steuerlichen Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen an. Es sei notwendig, spätestens bis zur Sommerpause ein Ergebnis zu haben, sagte er mit Blick auf einen sonst entstehenden Sanierungsstau.