Reformationstag soll 2017 einmalig Feiertag werden
Stuttgart. Alle Fraktionen sprachen sich einstimmig für den Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes aus, der am Donnerstag in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, da sich die Ministerpräsidenten aller Länder auf Anraten der Kirchen bereits 2012 dafür eingesetzt hatten, das 500. Jubiläum des Reformationstags am 31. Oktober 2017 mit einem bundesweiten Feiertag zu begehen.
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der 31. Oktober eines Jahres bereits bisher gesetzlicher Feiertag. In Baden-Württemberg ist er ein kirchlicher Feiertag und soll 2017 einmalig als gesetzlicher Feiertag gelten.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) begründete den Schritt mit der Bedeutung der Reformationsbewegung für die Entwicklung der Menschenrechte, der Aufklärung und der Demokratie. „Die Reformation ist ein einmaliges Ereignis, dass gerade im Ursprungsland besonders herausgehoben werden sollte“, so der Minister. Das Gesetz solle so bald wie möglich in Kraft treten, damit Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft sich darauf einstellen können.
Auch Monika Stolz (CDU) begrüßte den Gesetzentwurf, fand aber auch mahnende Worte. Liberale Politik und religiöse Freiheit bauten zentral auf der Grundlage der Reformation auf. „Wenn wir in die Welt schauen, wissen wir, dass diese Themen aktueller sind denn je“, so die Abgeordnete. Eine weitere Errungenschaft der Reformation sei die Eigenverantwortung des Menschen. Diese drohe jedoch im Wohlfahrtsstaat Deutschland in einem Netz von Vorschriften und Bevormundung zu verkümmern. Alle Fraktionen seien gefragt, den Feiertag nicht nur als Anlass zum Feiern, sondern für neue politische Impulse zu nehmen.
Während SPD und Grüne die positiven Auswirkungen der Reformationsbewegung als bedeutendes kultur- und gesellschaftsprägendes Ereignis hervorhoben und ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf so begründeten, fasste sich Ulrich Goll (FDP) kurz: „Ich bin zwar katholisch, aber ich finde es gut.“