Hermann setzt auf „no risk, no Bahn“ – Razavi warnt vor „ungedecktem Scheck“
Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich am Donnerstag im Landtag gegen Kritik der Opposition und des Landesrechnungshofs an seiner Förderpraxis für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewehrt. Baden-Württemberg sei "ein Land mit einem sehr großen Nachholbedarf".
Die grün-rote Landesregierung habe jedoch in den vergangenen Jahren alles getan, um Geld in den Südwesten zu holen. Das entscheidende Problem könne jedoch nur auf Bundesebene gelöst werden. Die Bundesregierung müsse ein Nachfolgeprogamm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beschließen.
Alle Experten wüssten seit Jahren, dass es ein Fehler war, im Rahmen der Föderalismusreform den Bund von der Förderung des ÖPNV zu entbinden. Deshalb hätten Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz in den Bundesrat eingebracht, das dort fast einstimmig verabschiedet wurde. Eine GVFG-Nachfolgeregelung sei aber an der Untätigkeit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert.
Hermann: "Wir hatten nicht die Hosen voll"
Die Politik des Verkehrsministeriums in Stuttgart bestehe darin, möglichst viel Geld zu akquirieren. Es gelte das Motto "no risk, no Bahn". "Weil wir offensiv angemeldet haben, weil wir nicht die Hosen voll hatten", seien allein im vergangenen Jahr 40 Prozent der Bundesmittel in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro nach Baden-Württemberg geflossen.
Hermann forderte die CDU-Abgeordneten auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, "dass es diese Nachfolgeregelung gibt". Dann müsse man sich auch nicht mehr in Landtag über das Thema streiten. Im Übrigen sei der Meinung, dass viele Landräte – auch solche mit der CDU-Parteibuch – anders als die CDU-Fraktion im Landtag mit seiner Politik zufrieden seien.
Razavi: Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Zuvor hatte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi die Kritik des Landesrechnungshofs aufgenommen, der in einer beratenden Äußerung darauf hingewiesen hatte, dass das Land Maßnahmen im Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro GVFG-Mittel beim Bund gemeldet hatte, obwohl im Programm insgesamt für die alten Länder bloß 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Razavi sprach von "ungedeckten Schecks", weil das Land das Ausfallrisiko einfach an die Kommunen weitergebe und sich weigere, die Maßnahmen zu priorisieren. Somit werde die Liste der konkurrierenden Maßnahmen immer länger und der jeweilige Förderanteil immer geringer. Nicole Razavi sagte: "Die CDU stellt sich nicht gegen neue Maßnahmen. Aber die, die zuerst eine Zusage auf Förderung bekommen haben, müssen auch zuerst zum Zuge kommen. Die Kommunen müssen wissen, woran sie sind. Wir erwarten von der Landesregierung eine solide und verlässliche Finanzpolitik."