Rechtsrahmen für neue synthetische Drogen fehlt

Stuttgart. In den immer stärker auftauchenden neuen synthetischen Drogen sieht Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ein „drängendes Problem“. Im Moment bestehe bei diesen Drogen ein „rechtsfreier Raum“, sagte er auf entsprechende Fragen des SPD-Abgeordneten Florian Wahl.
Die EU und Deutschland würden „überschwemmt“ mit den hauptsächlich aus China kommenden Drogen, die bereits zu drei Todesopfern im Südwesten geführt haben. Stickelberger bewertet dieses Millionengeschäft als „organisierte Kriminalität“; allerdings bestehe eine Lücke im Gesetz, nachdem das Arzneimittelgesetz zur Strafverfolgung nicht in Betracht komme. Der Minister will deshalb eine Stoffmittel-Strafbarkeit einführen, um strafrechtlich auf diesem Sektor vorgehen zu können. Auch die Prävention müsse verstärkt werden.