Hochschulfinanzierung sorgt für Diskussionen

Stuttgart. Am Dienstag sind Studierende und Professoren in Stuttgart erneut auf die Straße gegangen, um auf die schlechte finanzielle Lage der Hochschulen aufmerksam zu machen. Auch im Landtag sorgte das Thema an diesem Mittwoch weiter für Diskussionen.
Die FDP-Fraktion hatte die aktuelle Debatte „ Wann ist Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?“ beantragt. Der Abgeordnete Friedrich Bullinger forderte, die Gespräche mit den Hochschulen zu beschleunigen und endlich Klarheit zu schaffen. „Nicht schwätzen, sondern Ergebnisse liefern“, sagte er an Wissenschaftsministern Theresia Bauer (Grüne) gerichtet. Laut Bullinger habe sich seit Beginn der Verhandlungen zwischen Land und Hochschulen zum Solidarpakt III „noch nichts Entscheidendes“ getan.  Er sieht die Wissenschaftsministerin in der Pflicht zu erklären, in welche Bereiche die vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro fließen sollen. „Die Verantwortung im Land tragen Sie“, sagt er.

„Lassen Sie die Bundesmittel nicht irgendwo im Haushalt versickern“

Auch die CDU-Fraktion moniert, dass noch keine Ergebnisse aus den Gesprächen zum Solidarpakt vorliegen. Dem Bund könne dafür seit dem 26. Mai – als Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Hilfe zusagte – die Schuld nicht mehr zugeschoben werden, sagte die Abgeordnete Sabine Kurtz. Dieser habe seine Hausaufgaben gemacht. Andere Länder hätten bereits darauf reagiert. So habe etwas Hessen zugesagt, dass die Bundesmittel eins zu eins in den Hochschulbereich fließen werden. „Lassen Sie die Bundesmittel nicht irgendwo im Haushalt versickern“, fordert Kurtz die Landesregierung auf.
Die Regierungsfraktionen sehen die Opposition als verantwortlich für die schlechte Finanzlage der Hochschulen – und somit auch für die Proteste von Studierenden und Lehrenden. Die Solidarpakte I und II seien bisher „verlässlich schlecht finanziert“, sagte Kai Schmidt, Eisenlohr (Grüne). Im neuen Solidarpakt gelte es nun, die Grundfinanzierung anzuheben. Außerdem brauche man dringend eine Lösung für das Thema Energiekosten. Auch der Sanierungsstau an den Hochschulen müsse endlich aufgelöst werden, so Eisenlohr. Was die Gelder vom Bund angehe, seien noch viele Fragen ungelöst, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Wir sollten nicht zu euphorisch sein“. Denn wie es nach 2017 weitergehe, sei „völlig unklar“. Fest steht für ihn: „Grün und Rot stehen zu ihren Hochschulen“.

SPD: Verhandlungen laufen auf Augenhöhe

Der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir kann – im Gegensatz zu FDP und CDU – kein Pingpongspiel erkennen. Die Gespräche zum Solidarpakt III verlaufen nach seinen Angaben „auf Augenhöhe“. Der neue Pakt soll, so Rivoir, für Hochschulen und Land Verlässlichkeit und Planungssicherheit bringen. Weiter soll mit ihm die Hochschulautonomie gestärkt werden. „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulfinanzierung auf neue Beine gestellt wird“, sagte er. Dazu sei aber auch ein Beitrag des Bunds notwendig. Das Land allein schaffe das nicht. Die vom Bund angekündigte Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes begrüßt Rivoir. Die finanzielle Beteiligung des Bunds führe zu mehr Planungssicherheit.  Am Donnerstag will das Kabinett den neuen Landeshaushalt beraten.
Wissenschaftsministerin Bauer betonte, dass es zwischen ihr und Finanzminister Nils Schmid (SPD) keinerlei Dissens gebe. Es gehe nun darum, die Stärken und Schwächen der Solidarpakte I und II zu erörtern und die Schwächen im Solidarpakt III zu beseitigen. Bauer verweist auf eine „mehrfache Scherenbewegung“, die im Hochschulbreich entstanden sei. Zum einen gebe es mehr und mehr Studierende, zugleich aber sei die Grundfinanzierung „eingefroren“. Außerdem gehe auch die Schere zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen immer weiter auseinander. Das müsse korrigiert werden.

Wissenschaftsministerin Bauer will "Geld in die Hand nehmen"

Um die Hochschulen zu unterstützen, werde man „frisches Geld in die Hand nehmen“, kündigte die Ministerin an. Doch das allein reiche nicht aus. Man müsse sich auch genau anschauen, welche Handlungsspielräume man Hochschulen einräumen muss, damit sie agieren können. Weiterhin erklärte Bauer, dass Einigkeit bestehe, wo die Mittel vom Bund hinfließen: An Hochschulen und Schulen. Sie verweist aber auch auf eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro in Sachen Hochschulpakt 2020.
Zudem müsse der Bund klären, wie es mit den Programm-Pauschalen weitergehen soll. 20 Prozent der „Overhead-Kosten“ – indirekte Kosten – seien unerlässlich, so Bauer. Zahle der Bund diese Pauschalen nicht weiter, fehlten im Land 46 Millionen Euro.