Bonde lobt ländlichen Raum als hoch erfolgreichen Wirtschaftsstandort
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung steht nach Aussage von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) für „gleiche Lebenschancen“ in ländlichen Räumen wie in städtischen Gebieten. „Der ländliche Raum ist ein hoch erfolgreicher Wirtschaftsstandort“, sagte Bonde am Mittwoch im Landtag in der Debatte zu „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“.
Gleichzeitig verwies er auf die von der Regierung zur Verfügung gestellten höheren Mittel für diese Gebiete. Da Grün-Rot für die Stärkung der Fläche stehe, habe sie die Bildungs- und Hochschulstruktur verbessert. „Die frühkindliche Bildung kommt an“, sagte der Minister zum Pakt mit den Kommunen, bei dem die Mittel mehr als verdoppelt wurden. Die überregionale Schulentwicklung sei „wichtig“ für den ländlichen Raum, erklärte Bonde. Gerade die von der Opposition kritisierten Gemeinschaftsschulen würden „vor Ort als Chance“ begriffen.
„Dem ländlichen Raum geht es ganz gut, auch ohne CDU und FDP“
Bonde erinnerte auch an die neuen Breitbandinitiativen, für die in diesem Jahr 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch die aus EFRE-Mitteln geförderten Schlüsselprojekte sowie die Regionalentwicklung LEADER würden den ländlichen Raum stärken. Die Landesregierung habe die Landkreise „mit ins Boot genommen“, so dass die meistern Regionen von den Anstrengungen profitieren könnten. „Dem ländlichen Raum geht es ganz gut, auch ohne CDU und FDP“, resümierte Bonde.
Die Opposition hatte zuvor die Arbeit von Grün-Rot kritisiert. Die Regierung sei mit „zuwachsenden Tälern im Schwarzwald“ gestartet, sagte Paul Locherer (CDU), Gerade die Grünen würden permanent „Verbotsschilder aufstellen“; bezeichnend sei, dass auf Initiative der Grünen erstmals über den ländlichen Raum diskutiert werde. „Sie haben Sprüche, wir Konzepte“, warf Locherer der Regierungspartei vor. Das einzige Prestigeobjekt sei der umstrittene Nationalpark. Dazu räumte der CDU-Abgeordnete ein: „Wir hätten zugestimmt, wenn Sie die Bevölkerung vor Ort mitgenommen hätten.“ Locherer betonte, seine Fraktion wolle eine Verfassungsänderung dahingehend erreichen, dass in Baden-Württemberg auch in ländlichen Räumen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Er forderte die Grünen auf, ihre Politik der Fremdbestimmung und der Verbote aufzugeben.
SPD: Städtische und ländliche Räume nicht gegeneinander ausspielen
Auch Leopold Grimm (FDP) äußerte sich unzufrieden über den Einsatz von Grün-Rot für den ländlichen Raum. Gerade die Bedeutung der Erneuerbaren Energien als Beschäftigungsmotor im ländlichen Raum bleibe überschaubar. Edith Sitzmann (Grüne) hob dagegen die Stärken des ländlichen Raumes hervor. Er sei stark, vielfältig und erfolgreich. Sie belegte dies mit dem Hinweis auf 160 000 Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Weltmarktführer, die 200 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften und mehr als eine Millionen Menschen beschäftigen. Positiv seien auch die „stillen Stärken“, Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen und engagieren und ehrenamtlich tätig sind. Die Grünen-Fraktionschefin versprach, weiter auf vielfältige Bildungsangebote im ländlichen Raum zu setzen und die Schulentwicklung voranzutreiben. Auch an den Allianzen zum Fachkräftemangel wollen die Grünen festhalten.
Für die SPD warnte Peter Hofelich davor, städtische und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen. „Baden-Württemberg ist stark, so wie es ist“, sagte er. Von den 252 Hidden Champions seien gut 40 Prozent im ländlichen Raum tätig. Obwohl der ländliche Raum stark sei, müsse eine neue Denkweise einsetzen. So sei eine gezielte Infrastrukturpolitik notwendig. Die SPD wolle auch eine „Politik der konkreten Hilfsangebote“ praktizieren und nicht mehr, wie die Vorgängerregierung, mit der Gießkanne durchs Land ziehen. Er sprach sich dafür aus, die Gefahr von Abwanderungen abzuwenden. Das EFRE-Programm mit dem Wettbewerb der guten Ideen sieht er als ein Hilfsmittel dafür. Hofelich sagte, alle Alters- und Einkommensgruppen müssten im ländlichen Raum vertreten sein; dort müssten auch Einzelhandel, ärztliche Versorgung, berufliche Bildung und Impulse durch Tourismus gegeben sein.