CDU-Abgeordnete nutzen Fragestunde im Landtag

Stuttgart. Ausschließlich Abgeordnete der CDU-Opposition bestimmten in der 95. Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag  die 24. Fragestunde zu den unterschiedlichen Themen. Der Finanzexperte Klaus Herrmann wollte von der Landesregierung wissen, ob es Änderungen bei der Genehmigung für örtliche Leistungsschauen an Sonn- und Feiertagen gibt und welche Bedeutung solche Schauen für die Regierung haben? Hintergrund der Frage war ein Schreiben des Landratsamtes Ludwigsburg, wonach Ausstellungen nur dann zulässig sind, wenn die Veranstaltung historisch gewachsen oder regional bedeutsam ist.
„Nein“, antwortete Staatssekretär Ingo Rust (SPD) vom Wirtschafts- und Finanzministerium. An den Bestimmungen habe sich nichts geändert und Grün-Rot wolle auch nichts ändern. Es gebe Kriterien, die auch weiterhin solche Schauen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Kreispolizeibehörden könnten Veranstaltungen zulassen, wenn diese zum Beispiel Teil eines Gemeindefestes sind oder als kommunales Ereignis eingestuft werden können. „Auch in kleinen Gemeinden haben wir deshalb Leistungsschauen. Ich bin mir sicher, dass es diese auch weiterhin geben wird“, sagte Rust. Eine Wiedereinführung von Fördermittel – in der Vergangenheit 1500 Euro in drei Jahren – hat die Landesregierung nicht vor.

Partnerschaft für Fregatte F 222

Gleich zweimal stellte Matthias Pröfrock Fragen. Zunächst wollte der CDU-Abgeordnete wissen, wie das Land die Patenschaft für die Fregatte F 222 der Bundesmarine gestalten will. Baden-Württemberg sei mit der Patenschaft eine „dauerhafte Verpflichtung“ eingegangen, erklärte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne). Die Fregatte, getauft von der Ministerpräsidenten-Gattin Gerlinde Kretschmann, wird voraussichtlich 2016 eingesetzt, wobei zwei Besatzungen für das Schiff zuständig sind. Krebs wünscht sich, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ vom Heimathafen Wilhelmshaven aus hauptsächlich zu humanitären und friedlichen Einsätzen auslaufen wird.
In einer weiteren Frage ging es Pröfrock um den Stellenvorbehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Innenminister Reinhold Gall (SPD) berichtete, dass das Land im vergangenen Jahr 32 Stellen im mittleren und 52 Stellen im gehobenen Dienst für Soldaten auf Zeit vorgehalten hat. An Bewerbungen seien 78 für die Stellen im mittleren und 86 für Stellen im gehobenen Dienst und im Innenbereich der Verwaltung (Verwaltungswirte, Rechtspfleger) eingegangen. Aus Sicht von Gall ist der Stellenvorbehalt ausreichend.

Rechtmäßigkeit der verzögerten Gehaltsanpassung für Landesbeamte

Eher von Spekulationen geprägt war die Frage von Klaus Herrmann zur Rechtmäßigkeit der verzögerten Gehaltsanpassung für die Landesbeamten vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG).  Bisher liege nur eine Pressemitteilung des BVG vor, die Landesregierung warte jedoch auf die Begründung, erst dann sei eine rechtliche Beurteilung möglich, erklärte Staatssekretär Ingo Rust. Geprüft werde dann, ob es tatsächlich zweierlei Beamte gebe; solche mit und ohne hoheitliche Aufgaben – und dann automatisch auch mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten, beispielsweise das Streikrecht. Ein Thema, das auch Bundesrecht betrifft. Eine rechtliche Lösung tut Not – schließlich läuft am 31. Dezember 2014 die Tarife für die Beschäftigten der Länder aus.
Die auf einem Zeitungsbericht fußende Frage von Ulrich Müller (CDU) zur Unterstützung von Schulen in Friedrichshafen fruchtete bei Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nicht. „Ich entscheide darüber“, sagte der Minister kurz und knapp – und nicht ein von den Medien zitierter Beamter seines Ministeriums. Stoch stellte außerdem klar, dass es eigene gymnasiale Oberstufen an Realschulen nicht geben wird. Bei entsprechenden Schülerzahlen sei jedoch die Sekundarstufe II an Gemeinschaftsschulen möglich. Der Kultusminister gab auch den finalen Zeitplan für seine erwartete regionale Schulentwicklung bekannt: Das Kabinett hat bereits vor zwei Wochen die Vorlage erhalten, nach Ostern, „spätestens Mitte, Ende Mai“ will Stoch die regionale Schulentwicklung im Landtag vorstellen.

Interesse an Telemedizin gering

Ein weiteres Thema betraf die Zukunft der Telemedizin. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne)  antwortete auf die Frage von Stefan Teufel (CDU), trotz der Gründung einer AG Telemedizin sei das Interesse von Unternehmen daran und auch von Ärzten gering. Die Rahmenbedingungen seien ungünstig, das Land behalte allerdings die Förderung im Auge und werde zu gegebener Zeit aktiv.