Landtagsfraktion wollen Hebammen unterstützen

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen wollen den Beruf der freien Hebammen schützen und bewahren. Hebammen seien für die Geburtshilfe und die ganzheitliche Familienhilfe unverzichtbar, lautete der Tenor in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Unsere Hebammen und ihre Arbeitsbedingungen – der Bund muss jetzt diesen wesentlichen Pfeiler der Geburtshilfe stabilisieren“ am Mittwoch im Landtag. Fraktionsübergreifend setzten sich alle Redner für den Erhalt des wichtigen Berufsstandes ein. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) forderte von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), unverzüglich eine Lösung für die 3500 Geburtshelferinnen zu finden. Das Problem sei zwar erkannt, es gebe aber immer noch nichts Konkretes.
Auf Initiative von Baden-Württemberg hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag an die Bundesregierung appelliert, langfristige Lösungen für die Hebammen zu finden. Diese fürchten wegen stark gestiegener Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung um ihre Existenz und den Fortbestand des traditionsreichen Berufs insgesamt.
Altpeter attestierte den Hebammen eine „wichtige soziale Arbeit“. Der Beruf sei angesehen, Hebammen hätten eine lange Tradition und einen guten Ruf. „Sie sind ein unverzichtbarer Baustein in der Versorgungsstruktur und in der Geburtshilfe“, konstatierte die Ministerin. Allerdings habe sich die Versorgung durch Hebammen schon enorm verschlechtert. Durch die extrem steigenden Versicherungsbeiträge sei die flächendeckende Versorgung „erheblich gefährdet und nicht mehr aufrecht zu erhalten“. Sie forderte, die Hebammen nicht im Unsicheren zu lassen – „auch im Interesse allen Frauen und Menschen, die Kinder in Erwägung ziehen“. Geburtshilfe müsse weiterhin auch dezentral sicher gestellt bleiben und „nicht nur im Krankenhaus“.

Problem muss auf Bundesebene geregelt werden

Für die Sozialministerin ist das Problem bloß auf Bundesebene zu regeln. Zum Erfolg könnten eine Anhebung der Vergütung für Hebammen oder ein steuerfinanzierter Fonds sein, aus dem Schadenersatz über einer bestimmten, von der Versicherung abgedeckter Obergrenze bezahlt werden.  
Anneke Graner (SPD)  sieht in den Haftpflichtprämien Summen, die keine Hebamme erwirtschaften könne. Diese seien von 30 Euro im Jahr 1981 über 400 Euro (2000) auf aktuell 5091 Euro gestiegen. „Die Frage der Haftpflicht muss geklärt werden, sonst machen die Hebammen zu“, sagte Graner. Sie attestierte den Hebammen „unersetzliche Hilfe vor, während und nach der Geburt“. Außerdem leiste die Hebamme in ihrer Vertrauensposition einen Beitrag zum präventiven Kinderschutz.
„Wir brauchen die freiberuflichen Hebammen“, stellte auch Elke Brunnemer (CDU) unmissverständlich fest. Das Hebammenwesen müsse nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden, denn eine flächendeckende Versorgung zu wichtig. Auch Brunnemer forderte die Klärung der finanziellen Situation in Form eines stabilen Gruppentarifs und langfristige Regelungen.

Freie Wahl der Geburtshilfe soll erhalten bleiben

Nach Beobachtungen von Bärbl Mielich (Grüne) steigen immer mehr junge Hebammen aus dem Beruf aus oder junge Mädchen lassen sich erst gar nicht zur Hebamme ausbilden. „Da besteht Handlungsbedarf der Politik“, urteilte sie. Das Thema sei in ganz Deutschland brisant und in der Bundesregierung angekommen. Eine ganzheitliche Betreuung, zu der sie die Geburtshilfe und die natürliche Geburt zählt, müsse der Gesellschaft einiges Wert sein. Neben der freien Arzt- und Klinikwahl müsse auch die freie Wahl bei der Geburtshilfe erhalten bleiben, forderte die Grüne. „Wir brauchen kurz- und langfristige Lösungen, sonst bricht uns zum 30. Juni ein ganzer Berufsstand und ein unverzichtbarer Baustein in der Versorgungsstruktur weg“, sagte Mielich.
Jochen Haußmann (FDP) begrüßte den steuerfinanzierten Haftungsfonds, falls eine Einigung mit den Krankenkasse nicht zustande kommt. Gröhe will mit den Hebammenverbänden, den Krankenversicherungen und der Versicherungswirtschaft eine Lösung des Problems finden. Diese drängt, da ein Versicherer Mitte 2015 auf dem Markt aussteigen will. Offen ist, ob dann noch die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung angeboten wird. Nach Ansicht von Sozialministerin Altpeter sind die Versicherungsprämien nicht wegen zunehmender Schadensfälle gestiegen, sondern weil Gerichte in Einzelfällen immer höheren Schadenersatz zubilligten.