Stickelberger will sparen

Stuttgart. Ob und wo im Justizwesen gespart werden muss, wollte der FDP-Abgeordnete und ehemalige Justizminister Ulrich Goll von seinem Amtsnachfolger Rainer Stickelberger (SPD) wissen. Anlass für Goll waren unter anderem Berichte über die erfolgte Entlassung von mutmaßlichen Straftätern aus der U-Haft, denen aufgrund der Überlastung der Justiz nicht in der vorgeschriebenen Frist der Prozess gemacht werden konnte; sowie die anhaltenden Sparmaßnahmen im Landeshaushalt. „Muss das Justizministerium nicht sparen?“ fragte Goll im Rahmen der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag.
Stickelberger führte aus, dass sich bis 2020 alle Ressorts an den Einsparungen zur Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits beteiligen müssten. „Auch das Justizministerium wird dazu seinen Beitrag leisten.“ Der Justizminister nannte als Potential strukturelle Einsparungen, etwa durch die Neuordnung des Notariatswesens und die Reform der Grundbuchämter. „Da wird eingespart und gebündelt“, so Stickelberger. „Wir können das dort vornehmen, wo die Bürgernähe nicht darunter leidet.“

„Entlassungen von Straftätern muss vermieden werden“

Was den Personalbestand bei Richtern und Staatsanwälten belange, arbeite die grün-rote Landesregierung mit dem Bestand, den sie bei Regierungsübernahme vorgefunden habe. „Die Entlassungen von Straftätern aus der U-Haft werden zu Recht kritisiert und müssen vermieden werden“, räumte Stickelberger ein. Allerdings habe es in der Zeit von Grün-Rot keine nachweisbare Zunahme dieser Fälle gegenüber den Vorjahren gegeben. „Eine flexible Zuweisung von Richterstellen ist aufgrund der Struktur nicht möglich.“ Der Justizminister rief dennoch dazu auf, dem Ministerium mögliche Engpässe möglichst frühzeitig bekannt zu geben.
Auf Anfrage, ob ein Stellenabbau bei den Gerichtsbarkeiten überhaupt denkbar sei, sagte der Minister: „Eine Stellenverschiebung zwischen den Gerichtsbarkeiten ist eventuell möglich.“ So gebe es bei der momentan guten Konjunktur weniger Sozialgerichtsverfahren. Im Moment verzeichne man aber einen deutlichen Anstieg bei den Asylverfahren aus neuen Ländern.

Bugwellen werden abgefangen

„Bisher konnte man kurzfristig ganz gut verschieben, man versucht, sich gegenseitig zu helfen, es ziehen alle mit.“ Damit können Bugwellen einerseits und  Abgänge andererseits intern ganz gut aufgefangen werden. Sorge bereitet Stickelberger allerdings für die Zukunft der Bereich der rechtlich angeordneten Betreuung. „Da kommen zunehmend Probleme auf uns zu, wir rechnen mit einer beachtlich zunehmenden Zahl von Verfahren.“