Fragen zu Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Polizeifahrzeugen

Stuttgart. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Fahrzeuge der Polizei und das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – das waren am Donnerstag die Themen in der Fragestunde des Landtags.
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konnte die Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger zur Schaffung von Gemeinschaftsschulen in Crailsheim und in fünf Gemeinden des Landskreises Schwäbisch Hall (noch) nicht beantworten. Erst am 10. Februar würden die Ergebnisse zu den Anträgen für die  dritte Genehmigungstranche feststehen, erklärte Stoch. Das Verfahren laufe noch. „Die Gemeinschaftsschulen müssen zur Genehmigung entsprechende Schülerzahlen haben“, erklärte der Minister.
Er bestätigte, dass zwei Anträge aus Crailsheim und dem Umland vorliegen. Falls in Crailsheim eine Gemeinschaftsschule entstehen sollte, werde es problematisch für den anderen Antrag, urteilte Stoch. Auf eine Nachfrage des CDU-Abgeordneten Helmut Rüeck sagte der Minister: „Möglich finde ich nahezu alles, aber es kann auch unmöglich sein.“

Gall kündigt Fahrzeug-Analyse bei der Polizei an

Klarer ist der Fall beim Bau des Polizeireviers Schwäbisch Hall. Nachdem im Zuge der Polizeireform die Siederstadt keine Polizeidirektion – wie zuvor – beheimatet, werde sich „der Neubaubedarf auch reduzieren“, erklärte Staatssekretär Ingo Rust (SPD) vom Finanz- und Wirtschaftsministerium. Das Vorhaben werde in den Doppelhaushalt 2015/2016 aufgenommen, so dass mit dem Bau frühestens 2016 begonnen werde. Die ursprünglich geplanten Kosten in Höhe von 22 Millionen Euro würden sich aufgrund des kleineren Neubaukörpers reduzieren, sagte Rust.     
Innenminister Reinhold Gall (SPD), dem die Unbillen um die vom Gericht kassierten Personalentscheidungen im Zuge seiner Polizeireform anzumerken waren, reagierte schroff auf Fragen zur Ausstattung der Polizeidirektion Aalen mit Fahrzeugen und dadurch bedingten möglichen Engpässen. Bei der Neuverteilung der Polizeiautos seien „keine nennenswerte Engpasse“ entstanden, sagte Gall. Es sei nicht unüblich bei der Polizei, sich mit Fahrzeugen auszuhelfen.
Auf fünf Personen käme ein Fahrzeug bei der baden-württembergischen Polizei, erklärte der Minister. Im Zuge der Polizeireform seien die Bestände der Polizei Aalen, Schwäbisch Hall und Waiblingen gebündelt worden. „Der Bestand blieb gleich“, konstatierte Gall. Er kündigte eine neue Fahrzeugbedarfs-Analyse an. Außerdem würden die 5200 Fahrzeuge der Polizei regelmäßig ausgetauscht; in diesem Jahr wird es 900 neue Autos geben.    

Bauer: Hochschulen befristet Promotionsrecht gestatten

Sabine Kurtz (CDU) wollte Einzelheiten zum Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wissen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vertröstete sie allerdings auf den 4. Februar, wenn das Landeskabinett den Entwurf des dritten Hochschulrechts-Änderungsgesetzes beraten wird. Sie erklärte, ihr Ministerium könne diesen Hochschulen befristet ein Promotionsrecht gestatten. In die Beratungen seien die Universitäten des Landes eingebunden gewesen. Bauer sagte, die Promotion sei und bleibe aber eine Kernaufgabe der Universitäten.