Landtag einmütig gegen Genmais 1507

Stuttgart. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne)  hat die Bundesregierung aufgefordert,  bei der anstehenden Entscheidung der EU die Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 in Europa mit einem „klaren Nein“ zu verhindern. Deutschland dürfe sich nicht nur enthalten, sondern müsse mit Nein stimmen und somit die Sorgen und Ängste von Verbrauchern und Landwirten ernst nehmen, sagte Bonde am Donnerstag in der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte „Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – keine Zulassung für Genmais in Europa“ im Stuttgarter Landtag.
Für Bonde steht bei diesem Thema eine „entscheidende Weichenstellung“ an, bei der die schwarz-rote Bundesregierung eine „europäische Fehlentscheidung verhindern“ müsse. „Es geht um Lebensmittel, Natur und eine nicht rückholbare Technologie“, erklärte der Minister Agro-Gentechnik sei Gift für Landwirte und Verbraucher und lohne sich nur für die Hersteller. In der Bevölkerung bestehe eine breite Ablehnung von Genmais. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle deshalb den Genmais 1507, wie sein französischer Kollege, ablehnen.

Baden-Württemberg soll gentechnikfrei bleiben

Baden-Württemberg soll nach Ansicht aller im Landtag vertretenen Fraktionen gentechnikfreie Zone bleiben. „Es gibt einen breiten Konsens gegen Gentechnik auf unseren Äckern und Tellern“, begründete der Grünen-Agrarexperte Markus Rösler seine strikte Ablehnung des Genmais 1507. Dieser produziere Gifte z.B. gegen Schmetterlinge und Motten, weshalb das EU-Parlaments am 16. Januar schon die Einführung des Saatguts abgelehnt habe. In den Pollen des Genmais liege eine Toxität, die 350 Mal höher sei als beim Typ 1810, der schon verboten worden sei.
Die Grünen-Fraktion stehe zwar für Artenvielfalt, aber nicht für Gifte, erklärte Rösler. Deshalb forderte er die EU-Kommission auf, keine weiteren Anträge zur Genehmigung von genmanipuliertem Saatgut zu stellen. Deutschland müsse deshalb klar gegen die Zulassung von Genmai 1507 stimmen.

CDU gegen Gentechnik aber für Forschung

„Wir lehnen genveränderte Produkte ab“, sagte Klaus Burger (CDU). Er erinnert jedoch die Grünen daran, dass ihre damalige Agra- und Verbraucherministerin Renate Künast in der rot-grünen Bundesregierung 2004 den Monsanto-Genmais freigegeben habe. Damals seien die Landwirte mit der Abstandsregelung und den Risiken allein gelassen worden. Burger zählte drei Gründe gegen den Genmais an: Die Mehrheit der Verbraucher wolle keine Gentechnik, die Bauern hätten weder ökonomische noch ökologische Vorteile und auch die Berufsverbände wollten Sortenklarheit. Trotz des „Neins“ zum Anbau von Genmais halte die CDU-Fraktion den Anbau zu Forschungszwecken für notwendig: „Genveränderte Pflanzen nein, Forschung Ja“.
Auch die SPD sei gegen Gentechnik auf dem Acker und dem Teller, erklärte Thomas Reusch-Frey. Die Lebensmittelproduktion in Baden-Württemberg soll auch in Zukunft genfrei bleiben. „Wir wollen kein Risiko für Mensch und Natur, alles andere wäre fahrlässig“, sagte Reuch-Frey. Das Haftungsrisiko für die Bauern sei entscheidend zu hoch und Gentechnik bei den kleinflächigen Anbauparzellen im Südwesten „unverantwortlich“. Er sprach sich dafür aus, ein Signal an Bund und EU zur Ablehnung der Einführung von Genmais zu senden.

Bullinger fordert Deklarationspflicht

Friedrich Bullinger (FDP) erinnerte auch an den Verbraucherschutz. Noch immer gebe es genveränderte Stoffe in Lebensmittel, die nicht deklariert würden und damit für die Verbraucher nicht erkennbar seien. Außerdem müsse ein Verbot von Genmais möglich sein, wenn Bürger und Bauern genmanipulierte Pflanzen nicht wollten. Forschung soll jedoch erlaubt bleiben. Der Liberale erinnerte daran, dass sich durch konventionelle Züchtungen die Erträge in der Landwirtschaft verbessert hätten. Deshalb seien diese kein Argument für Gentechnik. Gleichzeitig warnte er die EU davor, im anstehenden Freihandelsabkommen mit den USA die amerikanischen Standards in Europa einzuführen. Der Grünen-Abgeordnete Rösler hielt Bullinger allerdings entgegen, dass der FDP-Landeschef und EU-Abgeordnete Michael Theurer im EU-Parlament für die Einführung von Genmais gestimmt habe.