Landtag lehnt Korrektur bei Kürzung von Entlastungsstunden an Schulen ab

Stuttgart.  Mit der Stimmenmehrheit von Grünen und SPD hat der Landtag den Antrag der Opposition aus CDU und FDP abgelehnt, die vom Kultusministerium Kürzung des Entlastungsstunden-Kontingents an den Schulen im Land rückgängig zu machen. Vorausgegangen war erneut eine heftige Diskussion über die Kürzung von Lehrerstellen und die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land.
Nichts Neues in der Bildungspolitik: Während die jeweilige Landesregierung sparen und Lehrerstellen streichen muss, fordert die jeweilige Opposition mehr Geld und mehr Stellen für Lehrer und Schulen im Land. Jetzt sind es CDU und FDP, die von den Oppositionsbänken aus Korrekturen am bildungspolitischen Kurs von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) fordern. „Die CDU will den Lehrerstellenabbau stoppen und weitere Kürzungen im Entlastungskontingent verhindern“, begründete daher Volker Schebesta (CDU) den entsprechenden Antrag. Die Rückmeldungen aus den Schulen seien eindeutig: Durch die Kürzung der Anrechnungsstunden sei die Motivation der Lehrer, zusätzliche außerunterrichtliche Aufgaben wie die Betreuung von AGs oder Unterrichtssammlungen zu übernehmen, spürbar zurückgegangen, berichtete Schebesta. „Die Rektoren finden keine Kollegen mehr für diese Aufgaben“.
Auch die FDP-Fraktion hält die Kürzungen für „einen schweren Fehler“, wie Timm Kern sagte. „Gute Schule ist mehr als Pflichtunterricht.“ Das Argument, die Kürzungen und die gleichzeitige Aufstockung der Lehrerreserve sorgten für Entlastung beim Unterrichtsausfall, wollte Kern nicht gelten lassen. „Ihre Jubelarien werden den Lehrern und Eltern vor Ort sauer aufstoßen“, sagte er. Die feste Lehrerreserve sei zudem ein viel zu unflexibles Instrument. „Sinnvoller wäre eine eigenes Budget der Schulen, damit sie selbst Vertretungen einstellen können“, sagte Kern und äußerte zudem die Befürchtung, bei den Kürzungen sei das Ende noch nicht erreicht. „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, sagte Kern Richtung Kultusminister.
Grüne: Opposition plante 2011 noch Kürzung von 8000 Lehrerstellen
Dagegen verwahrten sich Sandra Boser (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) gegen den Vorwurf, Unterrichtsversorgung und -qualität würden durch die grün-rote Bildungspolitik verschlechtert. Boser rechnete der Opposition vor, selbst im Jahr 2011 noch die Kürzung von 8000 Lehrerstellen geplant zu haben. Grün-Rot verteile die geplante Kürzung von 11600 Lehrerstellen wenigstens auf mehrere Jahre bis zum Jahr 2020. „Im Übrigen ist die Kürzung nicht in Stein gemeißelt, wir warten auf die neuen Schülerzahlen“, sagte sie. „Die Verhältnisse sind nicht so schlimm, wie Sie es immer darstellen.“
Kleinböck dagegen verwies darauf, dass die Schulen nach wie vor viele Möglichkeiten hätten, über ihre restlichen Entlastungsstunden zu verfügen. „Ich war auch nicht begeistert über die Kürzung“, sagte er. „Aber bei den Stunden wurde auch einiges angeführt, was in meinen Augen so nicht in Ordnung war – etwa die Durchführung von Klassenfahrten oder die Übernahme einer Klassenleitung.“  Kleinböck regte zudem an, die Lehrerarbeitszeit in ihrer Gesamtheit zu diskutieren und über eine allgemeine Dienstordnung für Lehrer nachzudenken. „Von einer Verschlechterung der Unterrichtsqualität kann in diesem Zusammenhang jedenfalls keine Rede sein“, sagt er.

Stoch: Verbesserung der Unterrichtsversorgung

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) warf CDU und FDP vor, einen Zusammenhang zwischen der Kürzung des Entlastungskontingents und einer angeblichen Verschlechterung der Unterrichtsqualität zu konstruieren. „Aber es ist im letzten Schuljahr keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung und damit der Qualität eingetreten“, sagte Stoch. Er räumte ein, dass der Landesregierung die Kürzung schwer gefallen sei. „Wir wissen, dass   die Schulen Luft brauchen zur eigenen Gestaltung.“ Aber die Unterrichtsversorgung stehe nicht zur Disposition. „Und noch etwas steht nicht zur Disposition, und das ist unsere finanzpolitische Verantwortung“, sagte Stoch weiter in Richtung Opposition, der er Schizophrenie in ihrer Argumentation und finanzpolitische Taschenspielertricks vorwarf. „Wir gestalten Bildungspolitik und haben den Haushalt im Blick“, sagte Stoch.