Lob für Fortschritte, Sorge um die Ukraine

Stuttgart. Die Richtigkeit und Wichtigkeit der Donauraumstrategie für Baden-Württemberg betonten Redner aller Fraktionen in der Aussprache über den Fortschrittsbericht der EU zu diesem Thema.
Rita Haller-Haid (SPD) zufolge ist der Bericht „voll des Lobes für Baden-Württemberg“. In allen vier Bereichen – Verbesserung der beruflichen Qualifikationen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), Umweltschutz und Erneuerbare Energien sowie Stärkung der Zivilgesellschaft – könnten sich „die Ergebnisse sehen lassen“, sagte sie.
Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, die Basis für die Donauraumstrategie und deren Erfolge sei schon vor Jahrzehnten gelegt worden. Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine gäben großen Anlass zur Sorge.
Das meinte auch Josef Frey (Grüne). „Die Situation dort vereinfacht unsere Arbeit in der Donauraumstrategie nicht.“ Hoffnung setzt er in die Stärkung der Zivilgesellschaft. Zuwanderer aus dem Osten könnten da eine wichtige Rolle spielen „als Brückenbauer zu ihrer alten Heimat“.
Leopold Grimm (FDP) unterstrich die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung des Donauraums für Baden-Württemberg. Allein von 2010 auf 2011 seien die Exporte dorthin um über 15 Prozent gestiegen. Am Technologietransfer seien neben Universitäten und Forschungseinrichtungen auch Kleine und Mittlere Unternehmen beteiligt.
Europaminister Peter Friedrich (SPD), zog große historische Linien. „Was natürlich verbunden und jahrhundertelang widernatürlich getrennt war“, komme nun wieder zusammen. Baden-Württemberg sei „ein überaus gefragter Gesprächspartner“, was die Verwaltungsarbeit und vor allem die duale Ausbildung betreffe. In Rumänien und Bulgarien fördere man in beispielhaft die Berufliche Bildung.