Fragestunde im Landtag befasst sich mit verschiedenen Themen
Stuttgart. In der Fragestunde im Landtag wurden an diesem Donnerstag von den Abgeordneten sehr unterschiedliche Themen angesprochen. Die Palette reichte vom EU-Schulfruchtprogramm über Unterrichtsausfall in einzelnen Landkreisen bis hin zu Neueinstellungen bei der Polizei.
Das EU-Schulfruchtprogramm ist in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. „Wir haben seit dem Start des Programms im Februar 2010 sehr gute Erfahrungen damit gemacht“, sagte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) auf eine entsprechende Frage des CDU-Abgeordneten Paul Locherer (CDU). In landesweit 1650 Einrichtungen würden jährlich rund 230 000 Kinder und Jugendliche mit frischen Obst- und Gemüsemahlzeiten versorgt.
Für 2014/15 ist eine Erhöhung des Co-Finanzierungssatzes der EU von 50 auf 75 Prozent geplant, die Gesamtsumme wird von 90 auf 150 Millionen Euro erhöht. Die Mittelerhöhung werde vor Ort ankommen, sobald der neue Bundestag die entsprechenden rechtlichen Regelungen angepasst habe. Das Land Baden-Württemberg, so Bonde, habe einiges unternommen, um Schulen und Kindergärten für das Programm zu begeistern. „Auch viele Kommunen und Prominente haben dafür geworben“, sagte Bonde. Als weitere Werbemaßnahme sei zudem am 10.Juni 2013 erstmals landesweit ein „Tag der Schulfrucht“ durchgeführt worden.
Auswirkung von Straßenvollsperrung für den Einzelhandel
Sorgen um den lokalen Einzelhandel in Untermünkheim (Landkreis Schwäbisch Hall) im Fall der im Zuge von Baumaßnahmen zu erwartenden Vollsperrung der B 19 in dieser Region treiben Friedrich Bullinger (FDP) um. Die betroffenen Einzelhändler in Untermünkheim lebten zu 70 Prozent vom Durchgangsverkehr und könnten eine längere Vollsperrung wirtschaftlich kaum verkraften.
Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, die Landesregierung gehe entgegen der Befürchtungen von Bullinger nicht von einem größeren Verkehrschaos in der Region durch die Vollsperrung aus. „Man wird sich bemühen, die Baumaßnahmen möglichst zügig durchzuführen“, sagte Splett zu. Nach derzeitiger Planung gehe man von einer Vollsperrung der B19 in diesem Bereich für die Dauer von sechs Monaten aus. Was die lokalen Einzelhändler angehe, müsse das noch anstehende Planfestellungsverfahren abgewartet werden. „Wir müssen schauen, welche Ansatzmöglichkeiten es für die Betroffenen gibt“, sagte Splett.
Unterrichtsausfall in mehreren Landkreisen
Auskunft zum Ausmaß des Unterrichtsausfalls von 2011 bis heute an den Schulen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber und zu den Gegenmaßnahmen der Landesregeirung verlangte ebenfalls Friedrich Bullinger (FDP) von Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Stoch verwies darauf, dass Unterrichtsausfälle grundsätzlich lediglich stichprobenhaft erfasst werden könnten, da eine Gesamterhebung außerordentlichen Aufwand bedeuten würde.
„Wer eine Überversorgung vermeiden will, wird immer Engpässe haben. Was aber gesagt werden kann, ist, dass eine Stabilisierung bei der Lehrerversorgung stattfindet“, so Stoch. Die ständige Krankheitsreserve sei landesweit auf fast 1700 Deputate deutlich angehoben worden. In den drei genannten Landkreisen seien in diesem Schuljahr insgesamt bereits 78 befristete Verträge abgeschlossen worden, um Unterrichtsausfälle durch Krankheitsfälle oder Elternzeiten zu vermeiden. „Eine pauschale Aussage über Unterrichtsausfälle macht keinen Sinn, weil sich die Verhältnisse vor Ort sehr stark unterscheiden können“, sagte Stoch. „Die drei genannten Landkreise werden derzeit gut mit Unterricht versorgt, die Gefahr des Unterrichtsausfalls ist geringer geworden.“
Fragen zu Polizei und freiwilligem Polizeidienst
Nach der Zahl der geplanten Neueinstellungen bei der Polizei Baden-Württemberg sowie einer vorgesehenen Weiterführung des Einstellungskorridors fragte Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Für 2014 sind 680 Einstellungen geplant, und auch in den Folgejahren sollen angemessene Einstellungen erfolgen“, beantwortete Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Frage. Zuletzt sei allerdings deutlicher personeller Überbedarf eingestellt worden, um die ab 2016 eintretenden Pensionierungswelle bei der Polizei von weit über 1000 Beamten pro Jahr kompensieren zu können. Eine Fortführung des Einstellungskorridors darüber hinaus werde vorbehaltlich der finanz- und haushaltspolitischen Vorgaben geprüft.
Eine spendenfinanzierte Ausstattung des freiwilligen Polizeidienstes mit blauen Uniformen durch private Seite lehnt die Landesregierung aus Gründen des Neutralitätsgebotes ab. Dies sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine entsprechende Frage des CDU-Abgeordneten Werner Raab. Hintergrund: Der Förderverein Sicherer Südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. (FöSSL), der im Wesentlichen von den dortigen Kommunen getragen wird, könnte für diesen Zweck eine größere Spendensumme einer örtlichen Bank erhalten.
Gall verwies darauf, dass der freiwillige Polizeidienst mittelfristig aufgelöst werde und daher eine Umstellung auf die neuen blauen Polizeiuniformen für dessen Mitglieder nur im Einzelfall erfolge. „Die Einsatzfähigkeit ist unabhängig von der Farbe der Uniform gewährleistet“, sagte Gall. Der Innenminister verwies auf die hoheitlichen Aufgaben des Polizeidienstes. „Gerade die Uniformen sind ein wesentliches Symbol der hoheitlichen Aufgaben nach außen, und für die Polizei gilt das Neutralitätsgebot ganz besonders.“ Die Zulässigkeit von Sponsoren im hoheitlichen Bereich sei rechtlich nicht unproblematisch und auch im Hinblick auf die Korruptionsgesetze grundsätzlich zu vermeiden.
Sperrzeitverkürzungen für Außengastronomie während der Fußball-WM
Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 beschäftigte den Landtag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013. Matthias Pröffrock (CDU) fragte nach eventuell vorgesehen Sperrzeitverkürzungen für die Außengastronomie im Anschluss an die WM-Spiele. Zumindest die Befürchtung, nicht ausgiebig feiern zu können, konnte Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Abgeordneten nehmen: „Alle Spiele enden deutlich vor Beginn der geltenden Sperrzeiten, bei den bisher terminierten Spielen der deutschen Mannschaft sogar sechs Stunden davor“, sagte Gall. Dies habe eine Prüfung in seinem Haus ergeben. Eine Verkürzung der Sperrzeiten sei daher nicht geplant.
Im Übrigen würden bei Außenbewirtschaftungen weniger Fragen der Sperrzeiten auftreten, sondern des Lärmschutzes. Die Ordnungsämter vor Ort würden die Sondernutzungserlaubnis unter Aspekten des Lärmschutzes prüfen. „Im Zuge der EM 1012 hat das Umweltministerium den Ämtern Hinweise zu Entscheidungsfindung gegeben, das ist auch für 2014 geplant“, sagte Gall.