Regierung hält Integration auf kommunaler Ebene für wichtig

Stuttgart. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund findet nach Ansicht der Landesregierung „ganz wesentlich“ vor Ort in den Kommunen statt. Die Städte und Gemeinden seien ein tragender Pfeiler und ein unverzichtbarer Pfeiler, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. 
Ihre Partei hatte eine Debatte über die Förderung von Integrationsarbeit in den Kommunen beantragt. Es seien in Deutschland große Fortschritte gemacht worden, betonte die Ministerin, deren Position bei CDU und FDP im Südwesten weiter heftig umstritten ist. „Erfolge sind in Schulen, Betrieben und Vereinen und damit in Kommunen am deutlichsten sichtbar“, konstatierte Öney. Auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung des Landes – und der Kommunalverwaltung – sei erklärtes Ziel der Regierung.

„In nahezu allen Kommunen gibt es Projekte"

Stand, Intensität und der Erfolg der Arbeit seien im Bereich der Integration sehr unterschiedlich. Manche seien auf diesem Feld schon seit vielen Jahren aktiv, andere hätten erst später begonnen oder würden sich erst derzeit auf den Weg machen. Außerdem seien die politische Ausrichtung der Kommune und der Stellenwert der Integration entscheidend. Zudem spielten die Größe der Kommune und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle. „In nahezu allen Kommunen gibt es größere und kleinere Projekte, die dem Ziel der Verbesserung der Integration dienen“, erklärte die Ministerin.
Öney berichtete, in einer neuen Förderrunde seien 192 Anträge gestellt und davon 163 Projekte zur Förderung empfohlen worden. Für 2014 stünden 3 Millionen Euro für die kommunale Arbeit zur Verfügung. Die SPD-Politikerin wandte sich gegen den von der Opposition geforderten landeseinheitlichen Integrationsplan. „Der hilft uns nicht weiter“, sagte sie, denn die Unterschiede in den 1110 Städten und Gemeinden seien zu groß. Außerdem sei es besser, Schwerpunkte zu setzen anstelle Pauschalen zu zahlen. Die Landesregierung werde auch die Landkreise ermuntern, gemeinsam mit den Kommunen die Integration zu forcieren, um die Willkommenskultur zu verbessern.
Rosa Grünstein (SPD) erinnerte am „Internationalen Tag des Migranten“ ihre Parlamentarierkollegen daran, dass „Deutschland ein Einwanderungsland ist“ und auch Baden-Württemberg von den Fachkräften, gerade im Ingenieur- und Pflegebereich, von Migranten profitiere. Sie lobte das von Grün-Rot geschaffene Integrationsministerium, denn bei Schwarz-Gelb seien die Zuständigkeiten bei diesem Thema zwischen Innen- und Justizministerium hin und her gewandert. Die neue Landesregierung habe durch die Neuausrichtung und Erhöhung der Fördermittel den Kommunen Planungssicherheit gegeben, so dass die Städte und Gemeinden Netzwerke mit entsprechenden Organisationen aufbauen könnten. Das Integrationsministerium ermögliche „neue und richtige Wege“.
Dies ließ Katrin Schütz (CDU) nicht so stehen. Auch CDU und FDP hätten mehrere Millionen zur Integration-Förderung  zur Verfügung gestellt. Nun verschlinge das neu geschaffene Integrationsministerium mit seinen 60 Mitarbeitern drei Millionen Euro jährlich – Geld, das aus ihrer Sicht bei Projekten fehlt. Sie forderte die Regierung auf, den Kommunen unter die Arme zu greifen und positive Impulse zu setzen.
Daniel Lede-Abel (Grüne) entgegnete, bei der Integration seien Vertrauen und verlässliche Strukturen aufgebaut worden. Man habe die Förderung der Integration behutsam vom Flickenteppich auf Projekte umgestellt. Durch solche Schwerpunkte werde die Planungssicherheit erhöht. Auch für den Grünen fällt den Kommunen bei der Integration die Schlüsselrolle zu.

"Landesregierung muss das Rad bei der Integration nicht neu erfinden"

Dagegen sprach sich Andreas Glück (FDP) für landeseinheitliche Strukturen aus. Auch die Liberalen begrüßen die Unterstützung der Kommunen, denn Integration finde vor Ort statt, in den Städten und Gemeinden. Sprache, Schule und Ausbildung seien dabei wichtig. Glück bekräftigte das Verlangen nach einem Integrationsplan und stellte fest: „Die Landesregierung muss das Rad bei der Integration nicht neu erfinden.“