Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag tritt erstmals zusammen

Stuttgart. Der zweite Untersuchungsausschuss zum  Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner tritt an diesem Donnerstag erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums unter Leitung des Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius stehen Beweisanträge und die Festlegung weiterer Termine.
Den Abgeordneten geht es vor allem darum, Einsicht in kürzlich in Medien veröffentlichte Unterlagen zum „Schwarzen Donnerstag“ zu bekommen. Diese könnten nach Ansicht von Grünen und SPD den Verdacht erhärten, dass die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den Einsatz ausgeübt habe. CDU und FDP hatten einen solchen Einfluss bislang bestritten.

Der Landtag verabschiedet bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr aller Voraussicht nach auch den zweiten Nachtragshaushalt, mit dem nachträgliche Ausgaben unter anderem für die Sanierung von Straßen, die Unterbringung von Flüchtlingen und den Nationalpark Schwarzwald finanziert werden sollen.
Außerdem debattieren die Abgeordneten über das Problem des Alkoholkonsums auf öffentliche Plätzen, wollen das Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme und das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes verabschieden.