Opposition tut sich mit Aufarbeitung des EnBW-Deals weiter schwer
Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Donnerstag die aktuelle Debatte zum EnBW-Deal genutzt, um mit der Vorgängerregierung abzurechnen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warf der CDU-Fraktion vor, beim überteuerten Rückauf der EnBW-Aktien vom französischen Energieversorger EdF die Interessen der Partei und des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) über die Interessen des Landes gestellt und damit gegen Artikel 48 der Landesverfassung verstoßen zu haben.
„Die alte Landesregierung hat Baden-Württemberg schweren Schaden zugefügt“, konstatierte Schmid unter Verweis auf inzwischen vorliegende Gutachten, wonach das Land mit dem Gesamtpreis von 4,67 Milliarden Euro rund 780 Millionen Euro zu viel bezahlt hat.
Die grün-rote Landesregierung versuche mit einer Schiedsklage möglichst viel von diesem Geld für das Land zurück zu holen, erklärte Schmid. Er forderte die Opposition auf, endlich diesen Kampf vor dem Schiedsgericht „voll umfänglich“ zu unterstützen. „Ihr Umgang mit dieser Schiedsklage war und ist ein weiteres Kapitel in diesem beispiellosen Skandal. Sie haben dieses Schiedsverfahren gezielt diffamiert, um von ihrem persönlichen Anteil am EnBW-Deal abzulenken“, wetterte der Minister gegen CDU und FDP. Deren Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) hätten diesen Deal, der vom Staatsgerichtshof als Verfassungsbruch getadelt wurde, durchgeboxt. „Samt Verfassungsbruch, samt Mondpreis, samt Täuschung der Öffentlichkeit“, so Schmid weiter.
Sckerl: „Es geht darum, Schaden vom Land und den Steuerzahlern abzuwenden“
Auch Grünen-Fraktionschef Hans-Ulrich Sckerl rechnete gnadenlos mit der Vorgängerregierung ab. 46 Abgeordnete der CDU, die schon 2010 beim damaligen Alleingang von Mappus im Parlament saßen, müssten jetzt entsprechende Konsequenzen ziehen und nach einem zwei Jahre dauernden Versuch der Realisierung „sich in Demut üben“. „Unterstützen Sie die Klage, damit wir zu viel bezahltes Geld zurück bekommen. Es geht darum, Schaden vom Land und den Steuerzahlern abzuwenden“, sagte Sckerl. CDU und FDP sollten endlich beginnen, Konsequenzen aus dem neuen, von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten zu ziehen.
„Ihnen war die Verantwortung egal“, warf Sascha Binder (SPD) der Vorgängerregierung vor. „Es war die Regierung Mappus und die Fraktionen von CDU und FDP, die dem Land diesen Schaden zugefügt haben.“ Dagegen hätten der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Minister Schmid schon in der Opposition Verantwortung für das Land übernommen.
Andreas Glück (FDP) bezeichnet Vorwürfe als „populistisches Geschwätz“
Die Opposition wollte sich in der Sache nicht eindeutig festlegen. Immerhin gab Alexander Throm (CDU) zu, dass für seine Fraktion die „deutliche Differenz zwischen Kaufpreis und Wert nicht vorstellbar“ gewesen sei. Man werde sich das neue Gutachten anhören und möglichst öffentlich diskutieren. Er sieht auch eine Verantwortung bei den Beratungsunternehmen Morgan Stanley und Gleiss Lutz. Möglicherweise habe auch die EdF den Buchwert der Aktien nicht richtig angesetzt, mutmaßte Throm. Damit stünden die Forderungen von Rückerstattungen „in neuem Licht“. Andreas Glück (FDP) wies die Vorwürfe der Regierungsfraktionen als „populistisches Geschwätz“ zurück. Nach Bekanntwerden des Gutachtens von Professor Wolfgang Ballwieser habe die eine Seite getanzt und die andere war bestürzt, sagte Glück. Er will sich erst nach Prüfung des Gutachtens festlegen. Die FDP sehe aber die Schiedsklage „weiter kritisch“.
Sckerl war mit den Ausführungen der Opposition unzufrieden. Die Übernahme von Verantwortung sehe anders aus. „Sie tauchen wieder ab und suchen andere Schuldige, statt sich von der Ära Mappus zu verabschieden“, stellte der Grüne fest.