CDU und FDP lehnen Nationalpark im Schwarzwald ab
Stuttgart. Die Opposition im Landtag wird dem Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald nicht zustimmen. Dies kündigten die Abgeordneten Patrick Rapp (CDU) und Friedrich Bullinger (FDP) am Mittwoch in erster Lesung des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung an. Bei der Einbringung im Landtag verteidigte Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) den umstrittenen Nationalpark Schwarzwald erneut.
Der Park, der Teile der Landkreise Freudenstadt, Ortenau und Rastatt sowie des Stadtkreises Baden-Baden umfassen soll, sei ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz und «zur Bewahrung der Schöpfung für heutige und kommende Generationen», betonte der Grünen-Politiker. Auch Baden-Württemberg, müsse sich dieser Verantwortung stellen. Der Südwesten, als großes Flächenland bisher ohne eine solche Einrichtung, brauche einen Nationalpark, von denen es 14 in Deutschland gibt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte Bonde per Handschlag für die Einbringung des Gesetzes.
Bonde beruft sich auf Merkel und Altmaier
Bonde zeigte überzeugt davon, dass die Bundesregierung dem Vorhaben zustimme, das nach gut zwei Jahre dauernden Diskussionen inklusive Bürgerbeteiligung und Abstimmungen sowie teilweise heftigem Widerstand in der betroffenen Region nun in dem Gesetzentwurf mündete. Angela Merkel habe die Absicht geäußert, dass sich fünf Prozent der deutschen Wälder frei entwickeln können sollten, zitierte Bonde die Bundeskanzlerin. Und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe jüngst die Genehmigung für Baden-Württembergs ersten Nationalpark gegeben. Die Nationalparke sind eine nationale Aufgabe, die allerdings den Ländern übertragen sind. Der Minister erinnerte die CDU-Fraktion auch an die positive Haltung ihrer früheren Minister Gerhard Weiser und Erwin Vetter, die sich nachdrücklich für einen Nationalpark eingesetzt hätten.
Die Gebietskulisse des Nationalparks Nordschwarzwald umfasst ausschließlich Staatswald auf einer Fläche von 10 000 Hektar. 90 Prozent der benachbarten Flächen sind öffentlicher Wald, geplant ist außerdem ein 500 Meter breiter Pufferstreifen für ein effektives Borkenkäfer-Management. „Er ist von bundesweiter Bedeutung und bietet der Region unglaubliche Chance. Zudem gibt er zusätzliche Impulse für den Tourismus“, nannte Bonde die Vorteile der Nationalparks. Außerdem sieht er darin eine sinnvolle Ergänzung der im Schwarzwald praktizierten naturnahen Waldbewirtschaftung um ein Gebiet, in dem sich die Natur weitestgehend unabhängig von menschlichen Einflüssen entwickeln kann.
Die CDU-Fraktion kündigte an, dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, wobei die Haltung zu Naturschutz und Nationalpark nicht vermischt werden dürften. «Wir werden das so nicht mittragen», sagte der Abgeordnete Patrick Rapp. Er warf Grün-Rot vor, keine solide Kostenrechnung vorgelegt zu haben; die Finanzierung des Projekts sei deshalb nach wie vor völlig unklar. Ungeklärt seien auch die Entschädigungen für Waldbesitzer, die Verkehrs- und Besucherlenkungen sowie die touristische Nutzung. Außerdem habe Grün-Rot die Anregungen der Bürger vor Ort nicht umgesetzt und dürfe angesichts der Widerstände und Proteste „nicht einfach durchregieren“.
„Dies ist ein sehr wertvolles Geschenk, das wir unseren Kindern und Enkelkindern mit auf den Weg geben“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann und sprach von einer «historischen Chance» und einem „großen Tag“ für Baden-Württemberg, den Naturschutz und den Ländlichen Raum. Als Gewinner des Nationalparks sieht sie die Natur, die Region und das Land und wies einen Zwischenruf von CDU-Fraktionschef Peter Hauk („grünes Beglückungsprogramm“) entrüstet zurück.
Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht im Nationalpark eine Einrichtung, um die Natur zu schützen und wertzuschätzen. Der CDU warf er einen „Zick-Zack-Kurs“ vor und erinnerte die Opposition an die Aussage von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die ersten Pläne des Nationalparks mit den Worten begleitet habe: „Warum so klein, machen wir doch den ganzen Schwarzwald zum Nationalpark.“ Zu der Ablehnung der Bürger in der Gebietskulisse sagte Schmiedel, keiner der 14 Nationalparke sei bei der Einrichtung auf Zustimmung der Regionen gestoßen. „Es gibt aber heute keinen, den die Regionen abschaffen wollen.“
FDP spricht von „auf Pump geschaffenem grün-rotem Prestigeobjekt"
Die Liberalen halten den Nationalpark für ein „auf Pump geschaffenes grün-rotes Prestigeobjekt“. Die Landesregierung handle gegen den Bürgerwillen vor Ort, weshalb die FDP das Gesetz ablehne, erklärte Friedrich Bullinger (FDP). Er sprach dem Projekt einen ökologischen und ökonomischen Mehrwert ab und unterstellte Grün-Rot Wortbruch und das Überhören der Bürger vor Ort. Er wolle die ehrlichen Kosten für das Projekt erfahren; die 100 Stellen würden sicher mehr erfordern als die von der Landesregierung genannten sechs bis sieben Millionen Euro. Bullinger prophezeite, dass dem Land durch die Totholz-Kernzone dauerhaft jährlich bis zu drei Millionen Euro durch fehlenden Holzverkauf verloren gehen werden.
Vor dem Landtag hatten am Morgen sowohl Gegner des Nationalparks als auch Befürworter mit Plakaten und Transparenten demonstriert. Der Nationalpark soll im Januar 2014 starten.