Landtags debattiert über Polizeireform und Beamtenbesoldung

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bringt an diesem Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Polizeireform in den Landtag ein. Die Reform soll im Januar 2014 in Kraft treten – dann sollen 24 200 Beamte und ungefähr 5000 weitere Mitarbeiter der Polizei eine neue Struktur bekommen.
Die Kosten werden auf 123 Millionen Euro in 15 Jahren veranschlagt. Die Opposition befürchtet allerdings, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen wird. Gall argumentiert, dass mit der Reform rund 860 Mitarbeiter frei werden für neue Aufgaben – so für die Stärkung des Streifendienstes.

Ebenfalls in erster Lesung wird ein Gesetzentwurf beraten, in dem es um mehr Geld für Landesbeamte geht. Der Tarifabschluss für die Angestellten in Höhe von insgesamt 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 soll auf die Landesbeamten übertragen werden – aber mit einer zeitlichen Verzögerung, die je nach Besoldungsgruppen zwischen sechs und zwölf Monaten beträgt. Gewerkschaften hatten gefordert, den Abschluss ohne Abstriche auf die Landesbeamten anzuwenden. Dies lehnte Grün-Rot aber mit Verweis auf die knappen Kassen ab.