Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Alle Fraktionen für Ausbau der Kraftwärmekopplung

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind für den Ausbaus der Kraftwärmekopplung (KWK) im Südwesten. Derzeit sind in Baden-Württemberg etwa 215 Megawatt (MW) fossile Kraftwerke unter 10 MW Leistung, vorwiegend erdgasgefeuerte Blockheizkraftwerke installiert. Für den erkrankten Umweltminister Franz Untersteller berichtete dessen Grünen-Kabinettskollegin, Staatsministerin Silke Krebs, die Landesregierung wolle die KWK kräftig ausbauen, weil sie […]

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind für den Ausbaus der Kraftwärmekopplung (KWK) im Südwesten. Derzeit sind in Baden-Württemberg etwa 215 Megawatt (MW) fossile Kraftwerke unter 10 MW Leistung, vorwiegend erdgasgefeuerte Blockheizkraftwerke installiert.
Für den erkrankten Umweltminister Franz Untersteller berichtete dessen Grünen-Kabinettskollegin, Staatsministerin Silke Krebs, die Landesregierung wolle die KWK kräftig ausbauen, weil sie in der Energiewende „eine wichtige Rolle“ spiele. Bisher sei es nicht gelungen, die Zahl der Anlagen zu erhöhen, wie es notwendig und wünschenswert wäre. Durch Investitionszuschüsse will die Regierung Anreize zum Ausbau schaffen.
Johannes Stober (SPD) hob die Bedeutung der Kraftwärmekopplungs-Anlagen für die Energiewende und den Klimaschutz hervor; ihr Wirkungsgrad liege bei vollständiger oder teilweiser Wärmenutzung erheblich höher als bei nicht kraftwärmegekoppelten Anlagen zur Stromerzeugung. Dabei werden als Brennstoff insbesondere Erdgas, aber auch Biogas, Holz, Biomasse und inzwischen auch Brennstoffzellen eingesetzt. Durch einen netzgeführten Betrieb und die Zusammenschaltung zu „virtuellen Kraftwerken“ bieten KWK-Anlagen auch die Chance, einen wichtigen Beitrag zur besseren Versorgungssicherheit.

KWK-Anlagenprogramm weiterführen

„Die Energiewende muss den Weg von den Dächern in die Keller nehmen“, sagte Stober. Im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen erzeugen KWK-Anlagen nicht nur Strom, sondern auch Wärme. Statt mit Gas könnten die Anlagen künftig auch mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden.
Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) sprach sich dafür aus, das KWK-Anlagenprogramm weiterzuführen, um von Industriebetrieben bis zu Kleinhaushalten die Effizienz zu steigern. „Die CDU wünscht sich bis 2020 einen Ausbau um 30 Prozent“, sagte von Eyb. Er wies auch auf die lukrative Förderung durch Bundesprogramme hin. Als Anreiz schlug er Fördermaßnahmen des Landes in Form von Wettbewerben vor Ort vor.
Nach Aussage von Wolfgang Raufelder (Grüne) gab es in jüngster Vergangenheit viele Gespräche mit Energieerzeugern und Kommunen. Im Klimaschutzgesetz seien auch Förderungmaßnahmen vorgesehen. Gerade die Industrie interessiere sich zunehmend für die KWK. Raufelder sprach sich außerdem für den Ausbau von Nahwärmenetzen aus.

Mehr KWK-Anlagen in Wohngebäuden

Andreas Glück (FDP) bezeichnete es als „gutes Signal“, dass Grün-Rot die Arbeit der Vorgängerregierung fortsetzen möchte. Er wünscht sich, dass in Wohngebäuden mehr KWK-Anlage installiert werden. Allerdings sei dies, angesicht der unterschiedlichen Bausubstanzen und Alter der Gebäude, schwer zu realisieren, räumte er ein.
KWK-Anlagen werden in Deutschland hauptsächlich über das KWKG sowie das EEG gefördert. Die Förderung der KWK-Stromerzeugung nach dem KWKG konzentriert sich auf den Bereich der konventionellen Energieträger. Grundsätzlich während Biogasanlagen oder Holzheizkraftwerke auch im KWKG förderfähig, dort jedoch nicht wirtschaftlich, so dass KWK-Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien in der Regel eine Förderung nach dem EEG beanspruchen.
Nach Ansicht des  Umweltministeriums sind derzeit nicht die notwendigen Förderanreize vorhanden, um eine erhebliche Steigerung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung zu erreichen. Das Land will sich deshalb dafür einsetzen, dass die Förderung erhöht wird und die Bedingungen, insbesondere für kleine Anlagen, verbessert werden. Dabei sollen Kapazitätsmechanismen möglichst technologieoffen sein.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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15. und 16. Mai 2013