Bahn soll sich zu Gäubahn-Plänen bekennen

Stuttgart. Mit Nachdruck haben alle Landtagsfraktionen die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, ihre Pläne für die Gäubahn endlich auf den Tisch zu legen und sich zum Erhalt und Ausbau von attraktiven Zugverbindungen auf der Strecke Stuttgart-Zürich zu bekennen. „Bis zum heutigen Tag hat die Bahn nicht geliefert. Seit einem Jahr warten wir darauf, dass die Bahn sich äußert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der von den Grünen beantragten Landtagsdebatte über den Stand der Gäubahn-Pläne.

Verkehrsminister weist auf begrenzte Einflussmöglichkeiten des Landes hin

Hermann wies darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg in Sachen Gäubahn lediglich ein politischer Bittsteller sei. „Das ist ein internationales Projekt. In der Pflicht sind Bahn und Bund, wir können da nur Druck machen. Aber es macht schon Druck, wenn wir alle geschlossen hinter der Gäubahn stehen“, sagte Hermann an die Adresse der Landtagsabgeordneten.  Die zweieinhalb Stunden Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Zürich, auf die sich der Bund verpflichtet habe, seien allerdings nur mit dem Ausbau der Strecke, mit schnellen ICEs und mit Neigetechnik zu erreichen. Angeboten habe die Bahn bislang aber lediglich Gespräche über einen Interimsfahrplan.
Von den Grünen bekam Hermann bescheinigt, dass er für die Gäubahn gekämpft habe wie ein Löwe. Dennoch äußerte der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz die Befürchtung, dass die schnellen ICEs und die Neigetechnik auf die Strecke Stuttgart – Rottweil – Tuttlingen – Bodensee – Zürich nicht zurückkehren werden und Geschichte sind. „Es kann nicht sein, dass sich die Bahn aus der Fläche und den Fernverbindungen zurückzieht und sie dem Land und dem Regionalverkehr überlässt“, so Schwarz.

Landtagspräsident zufolge hat Gäubahn auf europäischer Ebene ein Imageproblem

Landtagspräsident Guido Wolf ergriff für die CDU das Wort und sagte Hermann rückhaltlose Unterstützung bei seinem Ringen um die Gäubahn zu. „Wir sind gut beraten, an diesem Punkt an einem Strang zu ziehen.“ Der Gäubahn bescheinigte Wolf allerdings ein Image-Problem. „Ihr Name gibt nicht die Bedeutung dieser internationalen Verbindung wieder“, bemängelte Wolf, dies habe es auch auf europäischer Ebene nicht einfach gemacht, Unterstützung zu finden. Den Verkehrsminister forderte Wolf auf, sich nicht hinter der Bahn zu verstecken, sondern sich zur Speerspitze der Beschleunigung zu machen. „Wir kämpfen Seite an Seite mit Ihnen für die Rückkehr der Neigetechnik“, sagte Wolf, „aber wir müssen auch einen Plan B im Auge haben.“ Zudem appellierte Wolf an den Verkehrsminister, die Interimsfahrpläne der Bahn allen Beteiligten offenzulegen.
Auch Hans-Martin Haller signalisierte für die SPD-Fraktion Unterstützung dafür, die Gäubahn als attraktive schnelle Verbindung zu erhalten. „Es geht hier nicht um gigantische Summen, mit einem kleineren zweistelligen Millionenbetrag ist da  schon viel getan“, sagte Haller. Wenn sich allerdings herausstelle, dass die Neigetechnik nicht zuverlässig sei, müsse man sich davon verabschieden. Für die FDP verwies der Abgeordnete Jochen Haußmann darauf, dass die Lösung der Probleme mit der Neigetechnik nicht in den Händen der Bahn liege.