Stuttgart 21 auch Thema beim Verkehrs-Haushalt
Stuttgart. Das immer teurer werdende Bahnprojekt Stuttgart 21 bestimmte am Donnerstag auch die Beratungen über den Haushalt des Verkehrsministeriums im Landtag. „Gestern war ein guter Tag“, kommentierte die CDU-Abgeordnete die Aussage der Deutschen Bahn, trotz der jüngst bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro die umstrittene Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes weiter zu bauen.
Sie forderte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, jetzt Stuttgart 21 mit umzusetzen. Im Doppelhaushalt des Verkehrsministeriums sind vorerst 353 Millionen Euro für das Projekt eingestellt. Insgesamt beteiligt sich das Land mit 930 Millionen Euro.
Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte in der Debatte auch der Grünen-Abgeordneten Andreas Schwarz: „Wir beteiligen uns nicht an den Mehrkosten.“ Hans-Martin Haller (SPD) griff die Deutsche Bahn wegen der Kostensteigerungen an. „Wo immer die Bahn baut, wird es immer teurer. Stuttgart 21 ist da kein Alleinstellungsmerkmal.“ Fast alle Bahn-Neubauten seien am Ende bis zu 100 Prozent teurer geworden.
Mehrkosten beschäftigen auch die Liberalen
Auch Jochen Haußmann (FDP) gab zu, dass die Mehrkosten die Liberalen beschäftigen. Trotzdem erwartet er von Hermann, dass dieser „seine Rolle als Stuttgart 21-Oppositionspolitiker aufgibt“.
Hermann selbst stellte fest, dass die Kritiker von Stuttgart 21 in der Frage der Kosten „doch recht hatten“. Er könne sich noch gut an Beschwichtigungen wie „Puffer von einer Milliarde“ und „großzügiger Berechnung“ erinnern. Aus seiner Sicht wird die Bahn die Kosten weitergeben; die überteuerte Infrastruktur werde zu höheren Standortgebühren führen. Konsequenz: „Die Steuerzahler werden das zahlen.“
Hermann will Infrastruktur nachhaltig sanieren
Generell rief der Verkehrsminister in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: „Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärft die Finanzmisere.“ Das Land lebe von der Substanz, erklärte er. „Die Infrastruktur ist auf allen Ebenen und bei allen Verkehrsträgern drastisch unterfinanziert.“ Wer nachhaltige Politik betreiben wolle, mit mehr ÖPNV, einer besseren Vernetzung der Verkehrsmittel und Straßen in ordentlichem Zustand, brauche mehr Geld für Erhalt und Modernisierung.
In Baden-Württemberg mache sich die Misere bei der Finanzierung auch im Straßenbau bemerkbar. Viele teure Projekte, die von der Vorgängerregierung durch einmalige Sonderprogramme angeschoben wurden, seien nicht durchfinanziert. Der Finanzierungsbedarf, diese Straßen fertig zu stellen, verbrauche etwa 2014 rund 75 Prozent der für Straßenbau vorgesehenen Haushaltsmittel. „Eine Politik der Spatenstiche erfordert eine Politik der Sonderprogramme – das belastet jetzige und künftige Haushalte. Damit muss Schluss sein“, sagte Hermann. Ziel der Landesregierung sei es, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und anhand fachlicher Kriterien dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. „Der Schwerpunkt wird künftig auf Sanierung vor Aus- und Neubau liegen.“
Land leistet beim Schienenpersonennahverkehr finanziellen Kraftakt
Beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) setzt das Land mit einem finanziellen Kraftakt von 450 Millionen Euro bis 2019 auf Ausbau und Verbesserung. Durch zusätzliche 60 Millionen Euro aus Landesmitteln und Umschichtungen gleicht es die gestiegenen Kosten für den Betrieb und das Defizit bei den vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmitteln aus. Um das Angebot zu erweitern, hat das Ministerium eine neue Konzeption für die Neuausschreibung der SPNV-Verbindungen entwickelt. 16 Netze mit insgesamt 84 Millionen Zugkilometern werden in den kommenden Jahren neu vergeben.
Das Land erhofft sich durch den Wettbewerb einen Ausbau des Angebotes um bis zu 15 Prozent und günstigere Preise, als es derzeit an den dominierenden Anbieter Deutsche Bahn auf Basis des ohne Wettbewerb geschlossenen großen Verkehrsvertrages bezahlt.