Schlagabtausch im Landtag zum Thema Haushalt

Stuttgart. Im Landtag wird an diesem Mittwoch ein heftiger Schlagabtausch zum neuen Doppelhaushalt der grün-roten Landesregierung erwartet. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten unter anderem über Stuttgart 21 und das Betreuungsgeld.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte den Etat in der vergangenen Woche eingebracht. Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro vor. Dies dürfte der größte Kritikpunkt der Opposition aus CDU und FDP sein.
Der Etat sieht neben Sparmaßnahmen – etwa bei Lehrerstellen – auch Mehrausgaben vor, etwa für den Straßenbau, die Energiewende und den Hochwasserschutz am Rhein. Der Haushalt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.