Landesregierung hält sich Votum zum Steuerabkommen mit der Schweiz offen

Stuttgart. Über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehen im  Landtag weiterhin die Meinungen auseinander. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD weiterhin  Nachbesserungen für notwendig halten, pochten CDU und FDP in der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch auf die Zustimmung Baden-Württembergs zur Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat.
„Wir halten das Abstimmungsverhalten von Baden-Württemberg im Bundesrat offen“, kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) an. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sieht in dieser Aussage den Beleg dafür, dass die SPD in der Sache zurück rudert. Klaus Herrmann (CDU) vermutet in der unklaren Haltung des Finanzministers ein Manöver im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen.

Abkommen führt zu Steuermehreinnahmen

In der Aussprache listete Klaus Maier (SPD) die Vor- und Nachteile des Steuerabkommens mit der Schweiz auf, das nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Sein Hauptkritikpunkt: „Steuerhinterzieher dürfen nicht besser gestellt werden als ehrliche Steuerzahler.“ Das Abkommen führe zu einem besseren nachbarschaftlichen Verhältnis mit der Schweiz, man bekomme die Verjährung in den Griff, es löse Rechtsprobleme und es führe zu Steuer-Mehreinnahmen, listete Maier auf.
Er wies gleichzeitig aber auch auf die negativen Aspekte hin. So könnten sich Schwarzgeld-Kontobesitzer durch eine moderate Steuer von der Schuld befreien, Steuerflüchtlinge blieben anonym und damit ungeschoren, was verfassungsrechtlich problematisch sein könne. Und: „Das Schwarzgeld kann von den Steuerflüchtlingen in Drittstaaten verschoben werden.“ Daraus folgerte Maier: „Das Abkommen hat Löcher wie der Schweizer Käse.“ Zudem befürchtet er die Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens. Deshalb plädierte Maier für die SPD-Fraktion für notwendige Verbesserungen im Bundesrat.

CDU: Landesregierung soll im Bundesrat zustimmen

Klaus Herrmann (CDU) wies auf das seit Jahrzehnten bestehende Problem hin, dass Deutsche ihr Geld in der Schweiz anlegen. Steuerhinterziehung sei in Deutschland strafbar, in der Schweiz jedoch nicht. Auch er plädierte dafür, dass Kapitalanleger in der Schweiz künftig so behandelt werden wie in Deutschland. Er räumte ein, die Behandlung des Themas sei in der Vergangenheit unbefriedigend gewesen. Das jetzige Abkommen sei deutlich besser, zumal die Bundesregierung nachgebessert habe. Deshalb solle die Landesregierung ihm im Bundesrat zustimmen, damit die Steuergerechtigkeit zu Geltung komme.
Auch die Grünen legen darauf größten Wert. „Steuergerechtigkeit steht für uns an erster Stelle und kommt vor zusätzlichen Einnahmen“, sagte Muhterem Aras. Die Opposition schiele bloß auf die „Fränkli“ und schaue bei Steuergerechtigkeit weg. Auch die Grüne kritisierte die lange Frist bis zum Inkrafttreten – dadurch sei „Steuerhinterziehung per Mausklick“ möglich, denn Geld werde in andere Länder verschoben. Aras kritisierte, dass „auf Strafverfolgung verzichtet und damit Schwarzgeld in der Schweiz legalisiert wird“. Deshalb müsse der Vertrag nachgebessert werden.
Die Landesregierung tanze einen gemeinsamen Schulden-Sirtaki, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Das Chaos bei Grün-Rot gelte auch für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Finanzminister Nils Schmid lehne jeglichen Kompromiss ab, während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt habe, er sei in seinen Grundsätzen elastisch, wenn die Kasse stimmt. „Die Schweiz nimmt Stück für Stück Abschied von ihrem Bankgeheimnis“, sagte Rülke. Außerdem werde die Abgeltungssteuer auf Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in Deutschland und in der Schweiz exakt gleich behandelt. Auch eine Verlagerung von der Schweiz in ein Drittland ohne Meldung und Versteuerung werde nicht mehr möglich sein. Rülke warf der Regierung vor, sie beklage einerseits das zu späte Inkrafttreten des Abkommens, verzögere dieses jedoch dauernd. Deshalb forderte er Grün-Rot im Namen der Liberalen auf, im Bundesrat dem Steuerabkommen zuzustimmen.