Kein generelles Tempolimit geplant

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung plant kein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen. Für die generellen Regelungen auf Autobahnen und innerhalb geschlossener Ortschaften sei der Bund zuständig, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Ein Tempolimit auf Autobahnen täte dem Verkehr aus seiner Sicht zwar gut, weil er „weniger Staus und Unfälle sowie mehr Sicherheit bringen würde“; gleichzeitig meinte der wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 stark eingespannte Minister aber: „Wir haben andere Sorgen und Probleme.“        
Hermann kündigte im Parlament an, an einem Sicherheitskonzept für den Straßenverkehr im Südwesten zu arbeiten, das er im kommenden Jahr vorstellen möchte. Vor allem die Reduzierung der tödlichen Unfälle mit Motorradfahrern sei ihm ein ernsthaftes Anliegen. Auch die Lenkung und Steuerung des Verkehrs sei wichtig, denn bei Geschwindigkeiten „zwischen 80 und 100 km/h kommen am meisten Autos durch“. Aus seiner Sicht müsse bei Diskussionen über Tempolimits Schluss sein mit der Maxime, wonach der „fließende Verkehr Vorrang hat“.         
Jochen Haußmann (FDP) warf dem Minister vor, bei Pauschalbehauptungen zu bleiben und keine wissenschaftlichen Grundlagen für eine Tempodrosselung über die Richtgeschwindigkeit hinaus zu liefern. Die Landesregierung plane zwar kein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, würde jedoch entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen. „Was wir brauchen, sind tragfähige und vernünftige Lösungen im Sinne des Wirtschaft-Standortes und der Bürgerinnen und Bürger“, forderte Haußmann.      
Thaddäus Kunzmann (CDU) erklärte, für seine Fraktion habe Sicherheit bei Tempo 30 Vorrang. Er begrüßte es, dass die Landesregierung keinen Sonderweg beim Tempolimit auf Autobahnen plane. Diesen maß- und sinnvollen Weg werde die CDU unterstützen. Dagegen wies Andreas Schwarz (Grüne) darauf hin, dass sich durch Geschwindigkeitsbegrenzungen menschliches Leid vermeiden sowie volkswirtschaftlicher Schaden durch Unfälle und Staus reduzieren ließe.
Nach Ansicht von Sascha Binder (SPD) erübrigt sich vielerorts in Baden-Württemberg ein Tempolimit von selbst: „Viele Straßen im Land haben solche Schäden, dass man garnicht schneller fahren kann.“